geworden. Es ist auch ein Ärgernis in Richtung der SPÖ, sage ich hier ganz offen und ehrlich. Ich meine, die Eurofighter überdecken alles, aber dass man hier, kaum dass man in der Regierung sitzt, so mir nichts, dir nichts, gemeinsame Initiativen der letzten Jahre beiseite schiebt und einfach vergisst, das ist einfach ein Ärgernis.
Was heißt denn „Bundesvergabe“? – „Bundesvergabe“ heißt, dass man durch das Vergabegesetz in viele Richtungen steuern kann. Man kann sozial steuern, man kann ökologisch steuern, man kann steuern im Sinne der Nachhaltigkeit. All das fußt derzeit auf den Bestimmungen des Jahres 1998. Es war 2004 etwas, das die damalige Opposition von SPÖ und Grünen der Regierung abgerungen hat. Die damalige Opposition hat der Regierung abgerungen, dass Leitlinien für die ökologische Beschaffung erlassen werden, und zwar abgerungen beim Vergabegesetz 2006, das 2005 beschlossen wurde. – Und bis heute liegt das nicht vor!
Jetzt wird ein Bundesvergabegesetz vorgelegt, wo es das wieder nicht gibt. Seit 2004 werden Leitlinien für die ökologische Beschaffung versprochen, 2005 schafft die Opposition, dass das gemeinsam beschlossen wird – und nichts ist. 2007 wird ein Bundesvergabegesetz einer neuen Regierungskonstellation beschlossen – und nichts ist. Das ist unverständlich!
Der Rechnungshof hält bei seiner Prüfung 2006 zur Nachhaltigkeitsstrategie fest, dass das nicht da ist und eingefordert werden soll. Wo sind die gesamtwirtschaftlichen und ökologischen Effekte? Der aktuellste Umweltkontrollbericht sagt ebenfalls, wir brauchen Leitlinien im öffentlichen Beschaffungswesen, um emissions- und verbrauchsarme Kraftfahrzeuge anzuschaffen.
Jetzt haben wir den Umweltkontrollbericht, den Rechnungshof, wir haben die Willensbildung, zu gemeinsamen Leitlinien zu kommen – und von alldem ist nichts da. Sie werden jetzt sagen: Na ja, aber wir haben ja wenigstens die Energieeffizienz da hineingeschrieben. – Ja, aber auf welcher Basis? Die Energieeffizienz, die hier festgehalten wurde, ist ja irgendwie der geringste Level, den man gerade noch finden konnte oder der vielleicht gerade noch irgendwo durchgegangen wäre.
Eine SPÖ in der Opposition wäre mit dieser Energieeffizienz nicht einverstanden gewesen. Wir vergeben hiermit eine enorme Chance; zum Beispiel die Chance für Produkte von TransFair, die Chance im Bereich der Nachhaltigkeit, der Umwegrentabilität, der ökologischen Grundlinien, die in ein Beschaffungswesen hineinkommen.
Wenn etwas verändert werden soll – ökologisch, sozial, von den Grundprinzipien –, dann muss man doch sehen, dass es sich hier um einen der größten Auftraggeber handelt, die das machen können. Das ist ein Bundesvergabegesetz, und der Bund ist ein megamäßiger Auftraggeber. Er kann Dinge fördern, er kann Entwicklungen anziehen, er kann mit gutem Beispiel vorausgehen – oder er macht es dermaßen halbherzig wie in diesem Fall: Seit 2004 versprochene Leitlinien der Bundesvergabe – wir haben 2007, und es ist wieder nichts da! Die Regierung hat gewechselt, aber es ist von alledem nichts zu sehen. Ein bisschen Energieeffizienz – das war’s.
Das, meine Damen und Herren, ist ärgerlich! Das ist einfach nur ärgerlich. Während man bei den Öffnungszeiten unterschiedliche Dinge abwägen kann, ist etwas, das ärgerlich ist, nichts anderes als ärgerlich, und deshalb sagen wir hier laut und deutlich: Nein! (Beifall bei den Grünen.)
13.51
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Zum Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Todt. – Ich erteile es ihm.
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