hervorgekommen, warum wir diese Novelle angegangen sind: Auf der einen Seite geht es um Verfassungskonformität und um eine Neuregelung der Gebühren, auf der anderen Seite war es uns auch wichtig, die EU-Konformität, was unter anderem auch die Endenergieeffizienz anbelangt, umzusetzen.
Aber ich glaube, wesentlich, gerade auch für den Bundesrat, ist, dass diese Novelle dadurch zustande gekommen ist, dass die Länder, aber auch andere beteiligte Stellen aktiv mitgewirkt haben und auch ihre Ideen, ihre Anregungen in diese Novelle eingeflossen sind. Ich glaube, das ist ein gutes Beispiel und ein Beispiel guter Praxis, wie Gesetze entstehen und wie auch dann der Gesetzesvollzug in der Praxis sichergestellt wird, indem eben die vollziehenden Stellen bereits bei der Entstehung des Gesetzes und bei der Novelle einbezogen sind.
Vielleicht noch ganz kurz, Herr Bundesrat Schennach: Persönlich tut es mir leid, dass Sie verärgert sind – das ist ja bekanntlich nicht gesund für einen Menschen. (Bundesrat Konecny: Vor allem bei dieser Hitze!) Aber ich hoffe, dass es sich nicht allzu negativ auf Sie auswirkt. (Ruf: Hatschen tut er schon!) Es tut mir leid, dass Sie uns trotz all dieser positiven Punkte, auf die Sie nicht einmal eingegangen sind, hier das Nein erteilt haben und dass Sie sozusagen eine Chance vertan haben.
Ich darf Sie daran erinnern, dass es seit 1998 die Leitlinien für die Ökologisierung der Bundesverwaltung gibt (Bundesrat Schennach: Sehr alt!), dass es seit 2004 Bemühungen gibt, auch die Umweltzeichenrichtlinien in die Bundesvergabe hineinzubekommen. Und weil es eben hier noch unterschiedliche Interpretationen gibt, haben wir auch fünf Pilotprojekte (Bundesrat Schennach: Das stimmt!), die bei der BBG angesiedelt sind. Ich weiß, dass Sie sich sehr genau vorbereiten, und ich nehme an, Sie werden auch in die Homepage der BBG hineingeschaut haben (Bundesrat Schennach nickt), sich diese fünf Projekte, die sich auf Verkehr und Fuhrpark, auf elektronische und Elektrogeräte und IT, Papier und Hygienepapier, Energie und Reinigung beziehen – also wesentliche Punkte, die Sie eigentlich auch angesprochen haben, umfassen –, angesehen haben und wissen, dass diese Pilotprojekte auf drei Jahre ausgerichtet sind. Wir warten deren Ergebnisse ab. Sie wissen, dass es gerade, was die Umweltzeichenrichtlinie anbelangt, sehr unterschiedliche Positionierungen gibt und daher die Erfahrungswerte von besonderer Bedeutung sind.
Ich darf auch darauf hinweisen, dass wir bereits seit 2006 eine grundsätzliche Verpflichtung aller öffentlichen Auftraggeber im Gesetz haben, bei der Beschaffung auf Umweltgerechtheit der Leistungen zu schauen.
Also ganz – das muss ich ehrlich gestehen – kann ich Ihren Ärger nicht nachvollziehen. Aber wie gesagt, ich wollte noch einmal auf die Punkte, die wir bereits berücksichtigt haben, hinweisen, und ich hoffe, dass Sie diese Punkte wenigstens anerkennen. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)
14.08
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Danke, Frau Staatssekretärin.
Weitere Wortmeldungen liegen mir dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wird vom Berichterstatter noch ein Schlusswort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.
Dann gelangen wir zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein
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