BundesratStenographisches Protokoll747. Sitzung / Seite 99

hohen Tempo vorwärts – gerade in der Telekommunikation, in der Vielfältigkeit der Be­nützung. Das ist spannend!

Der Medienbereich an sich bräuchte aber einmal eine unabhängige Medienbehörde! Er braucht ein Förderungsinstrument für die freien und nicht kommerziellen Medien. Er braucht weiters eine echte Medienförderung, die unabhängig davon, ob nicht kommer­ziell oder kommerziell, alle elektronischen Medien und Printmedien zusammenfasst und einen großen Impuls schafft, so wie es in anderen Ländern auch gegeben ist. Das sind die Dinge, die wir in Wirklichkeit medienpolitisch ganz dringend brauchen. Es ist daher die Frage, ob eben das Handy-TV-Gesetz so sehr das vorrangige war.

Aber in diesem Sinne: Wir tragen es mit und hoffen, dass das Misstrauen zwischen den beiden Regierungsparteien nicht weitere Feststellungen braucht, wie sie im Natio­nalrat getroffen wurden, wo in einer Ausschussfeststellung festgehalten wurde – die drei Oppositionsparteien waren quasi als Notare dabei –, dass SPÖ und ÖVP verein­baren, miteinander zu reden. Ich finde das eine „großartige“ Geschichte! (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.) – Mein lieber Kollege Mayer, wenn ihr die Opposition als No­tar braucht, dass SPÖ und ÖVP irgendwie reden, weil sie sich keinen Millimeter über den Weg trauen, und hier die Opposition fassungslos einer Feststellung zwischen zwei Parteien zuhören muss, ist das irgendwie absurd! Es steht drinnen: Wir reden dann im Herbst weiter. Wir reden im Herbst weiter, weil keiner dem anderen über den Weg traut! (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kühnel.) – Lieber Kollege Kühnel, genau Ihre Partei traut in medienpolitischen Fragen der SPÖ keinen Millimeter. Das formuliert auch Ihre Partei so. Reden Sie nicht so daher und grinsen Sie nicht so, als wüssten Sie nicht, wovon ich spreche! (Bundesrätin Roth-Halvax: Wovon?)

Frau Bundesministerin! In diesem Sinne erwarte ich, dass wir über die unabhängige Medienbehörde im Herbst hoffentlich zu einem Abschluss kommen. Ich wünsche Ihrem Handy-TV-Gesetz – das erst jetzt in Kraft tritt, nachdem es hier beschlossen wurde und der Bundespräsident unterzeichnet hat –, dass es jenen Erfolg hat, den Sie sich erhoffen. (Beifall bei den Grünen.)

14.29

Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Zum Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Bures. Ich erteile es ihr.

 

14.29.35

Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst Doris Bures: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Erste, was ich in Erinnerung rufen möchte – ich denke, allen Bundesräten ist das auch bekannt –, ist, dass die neue österreichische Bundesregierung – so wie alle Regierungen – ein Regie­rungsübereinkommen abgeschlossen hat und dass in diesem Regierungsübereinkom­men Punkte enthalten sind, die Bundesrat Schennach angesprochen und eingefordert hat, nämlich, dass es eine unabhängige Medienbehörde in Österreich geben soll – auch deshalb, weil das ganz einfach europäischen Standards entspricht, die umzuset­zen sind.

Insofern kann ich Ihnen mitgeben, dass das nicht nur eine Absichtserklärung ist, son­dern ich zu den Regierungsmitgliedern gehöre, die ein Regierungsübereinkommen sehr ernst nehmen, und auch zu jenen gehöre, die sagen, das ist dann auch auf Punkt und Beistrich umzusetzen. Daher wird es zu dieser unabhängigen Medienbehörde kommen, ebenso wie zu einer neuen Medienförderung. Hier ist es allerdings ganz wichtig, sich auch die notwendige Zeit zu nehmen, weil es bei Förderungen im Medien­bereich – ob das in der Presse-, Publizistik- oder einer allgemeinen Medienförderung ist – ganz wesentlich ist, zu versuchen, zwei Elemente zu vereinen. Das eine ist, dass wir für Medienvielfalt und damit für Meinungsvielfalt sorgen. Auf der anderen Seite geht