BundesratStenographisches Protokoll747. Sitzung / Seite 112

schon gehört haben – von Fachhochschulabsolventen und Universitätsabsolventen, die Verbesserung im Pensionsrecht analog zum ASVG-Bereich und die Ausdehnung der Pflegefreistellung sowie mehr Transparenz bei der Besetzung von Leitungsfunktio­nen.

Ich meine, dass es nur gerecht und fair ist, die geforderte und in weiterer Folge in den Koalitionsverhandlungen und im Regierungsprogramm ausverhandelte „Hacklerrege­lung“ dem ASVG anzupassen und diese auch umzusetzen. Wie Sie sicher alle wissen, ist dies im ASVG bereits beschlossen worden. Der abschlagsfreie Pensionsantritt für Langzeitversicherte sowie die Halbierung des Abschlags bei der Inanspruchnahme der Korridorpension ist uns immer eine wichtige Forderung gewesen. Das ist mit der neuen Dienstrechts-Novelle auch gelungen. Ich glaube, davon profitieren alle.

Es scheint mir weiters sehr wichtig zu sein, dass die Pensionsbeitragsgrundlage für Zeiten des pensionsbeitragsfreien Karenzurlaubes zur Pflege eines behinderten Kindes berücksichtigt wurde. Im Bereich der Verleihung von schulfesten Lehrstellen möchte ich festhalten, dass es nicht mehr zeitgemäß ist, diese Regelung aufrechtzuerhalten.

Im kommenden Schuljahr werden österreichweit zirka 1 500 Lehrerinnen und Lehrer mehr in unseren Schulen unterrichten. Dadurch wird die Qualität gesteigert, dadurch kann auf jedes einzelne Kind besser eingegangen werden. Gerade im Bereich der Bil­dung und Ausbildung müssen wir seitens der Politik die besten Rahmenbedingungen für unsere Jüngsten schaffen.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Abschließend möchte ich mich bei allen, die an dieser umfangreichen, fortschrittlichen und innovativen Novelle mitgearbeitet ha­ben, recht herzlich bedanken. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

15.23

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Schöls. – Bitte.

 

15.23.42

Bundesrat Alfred Schöls (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen auf der Regierungsbank, in welchen Funktionen immer anwesend! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr froh darüber, als Vertreter der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst feststellen zu können, dass wir, einer alten Tradition folgend, auch diese Frühjahrs-Dienstrechts-Novelle wieder beschließen können, heute auch hier in der zweiten Kammer des Hauses. Es war ja in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer so, dass es eine Frühjahrs-Dienstrechts-Novelle und in der Folge auch eine Herbst-Dienstrechts-Novelle gegeben hat.

Der Berichterstattung konnten wir schon entnehmen, dass mit dieser heutigen Novelle mehr als 22 Gesetze geändert, angepasst und an die reale Situation angeglichen wer­den. Es hat mich ein bisschen betrübt, dass sich an der Frage der schulfesten Stellen letztendlich alles für einige Zeit gespießt hat.

Frau Bundesminister! Ich bin schon bei Ihnen gewesen, als Sie gesagt haben, man möge den Kollegen Neugebauer in die Verhandlungen mit einbeziehen. Aber so billig können Sie es sich nicht machen, weil Kollege Neugebauer in seiner Verantwortung als Vertreter der GÖD gemeinsam mit Ihren Fraktionskollegen Korecky und Holzer ge­handelt hat. Dass man hier so tut und den Ball an den Schwarzen Neugebauer spielt – so ist es nicht! Wir haben hier in allen Punkten unsere gewerkschaftliche Verantwor­tung wahrgenommen, und ich bin froh darüber, dass diese Regelung jetzt so kommt.

Die Frage der Anerkennung der Fachhochschulabsolventen hat weit über den Bereich des öffentlichen Dienstes hinaus Bedeutung. Ich kann mich daran erinnern, dass ich in meiner ersten Bundesratsperiode von dieser Stelle aus an Herrn Staatssekretär Einem