appelliert habe. So lange ist es schon her, dass wir hier versuchen, die Anerkennung durchzuführen.
Wir haben uns in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst immer darum bemüht, weil neben der klassischen Beamtenkarriere damit ja auch verbunden ist, dass die Absolventen der Fachhochschulen in der freien Wirtschaft eine bessere Einstufung bekommen. Da geht es nicht nur darum, ob jemand die A-Laufbahn in einem Ministerium oder in der Landesverwaltung erreicht, sondern wenn derjenige als Fachhochschulabsolvent zu einem Steuerberater oder sonst irgendwohin in die Privatwirtschaft geht, dann sagt man ihm dort: Im Bund bist du in B eingestuft, was willst du daher von mir? – Darum ist es wichtig, dass wir hier für viele Bereiche endlich die Gleichstellung haben.
Genauso haben wir jetzt – weil Frau Kollegin Mühlwerth immer wieder so gern von den Privilegien der Beamten spricht – die Möglichkeit, dass der öffentliche Dienst in der Frage der Langzeitversicherten nachzieht. (Bundesrätin Mühlwerth: Aber in der Privatwirtschaft ...!) Frau Kollegin Mühlwerth! Wenn Sie mir 2 Minuten zuhören, dann verstehen Sie vielleicht auch den Unmut mancher unserer KollegInnen, die im pragmatischen Bereich sind und die als „privilegierte“ Beamte wesentlich später in Pension gehen können als die Versicherten im ASVG.
Also: Immer nur so zu tun, als ob im öffentlichen Dienst der Himmel voller Geigen hinge und die anderen keine anderen Maßnahmen hätten, so billig kann man es sich auch nicht machen! (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Es werden hier nicht neue Privilegien festgeschrieben, auch nicht in der Frage des Sabbaticals. Diese Regelung ist eine, zu der wir uns bekennen.
Zur Frage der Pflegefreistellung für die Kinder und auch zum Karenzurlaub für behinderte Kinder: Ich bin froh darüber, dass wir in der Frage der Nebenbeschäftigung jetzt eine Regelung gefunden haben, mit der auch die Dienstbehörde in die Pflicht genommen wird. Denn so einfach kann es ja nicht sein! Ich bin sicherlich kein Klassenkämpfer und sage: die Hofräte und die Dienststellenleiter sind so arm, aber es gehört auch in die Verantwortung der Dienstbehörde, hier zu entscheiden und nicht zu sagen: Da wissen wir nichts!
Was die leidige Diskussion um die Besetzung der Disziplinarkommissionen betrifft – Frau Bundesminister, Sie wissen, was damit gemeint war –, ist es Gott sei Dank auch zu einer Regelung gekommen, sodass wir rundum sagen können: Die Frühjahrs-Novelle zum Dienstrechtsgesetz 2007 ist eine, die wir auch aus der Sicht der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst begrüßen.
Ich bedanke mich bei allen, die mitverhandelt haben, auf Regierungsebene genauso wie bei meinen Kollegen im Vorstand der Gewerkschaft, bei den sozialistischen Gewerkschaftern Korecky und Holzer – die bis zum Schluss gehalten haben – genauso wie bei unserem Vorsitzenden Fritz Neugebauer! (Beifall bei der ÖVP.)
15.28
Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist angenommen.
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