chentliche Höchstleistungszeit um 20 Prozent überschreitet und auch die Vorschriften betreffend Ruhezeiten nicht einhält. Die Erfahrung zeigt, wie Experten uns erzählen, dass manche EU-Länder die geltenden Vorschriften zu wenig ernst nehmen. Daher sind einheitliche Regelungen und Kontrollmöglichkeiten, wie sie diese Gesetzesnovelle enthält, unbedingt notwendig. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)
16.18
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Kerschbaum. – Bitte.
16.18
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesrat Kritzinger! An und für sich wollten wir ja jetzt zustimmen, aber ich habe nicht gewusst, dass vom Brenner-Basistunnel da auch etwas in der KFG-Novelle drinnen steht, jetzt muss ich mir das ernsthaft überlegen.
Ich habe das in dem Gesetzestext nicht gelesen, dass wir jetzt den Brenner-Basistunnel behandeln. Die einzige Verbindung, die mir einfallen würde, ist, dass wir vielleicht die Strafgelder künftig für Investitionen in den Brenner-Basistunnel verwenden könnten, damit die Infrastruktur Bahn nicht so belastet wird.
Scherz beiseite, wir werden natürlich trotzdem zustimmen, auch wenn der Basistunnel nicht drinnen steht. Wir werden natürlich dieser Änderung zustimmen.
Es gibt einige positive Kleinigkeiten, EU-Umsetzungsmaßnahmen im Bereich Lenk- und Ruhezeiten und bessere Kontrollierbarkeit. Es gibt Änderungen beim Kombiverkehr, wurde schon erwähnt. Was uns doch ein bisschen stört, ist der Entfall des vorderen Kennzeichens beim Quad – warum das jetzt wegfällt, weiß ich nicht – und auch, dass bei den Rundholztransporten nach wie vor zu viel erlaubt ist und dass die erlaubten Distanzen leider auch oft überschritten werden.
Wir haben auch schon im Ausschuss angesprochen: Wir würden uns wünschen, dass bei der Winterreifenpflicht doch auch im Pkw-Bereich etwas weitergeht. Es wurde uns zwar gesagt, Lkw kann man nicht stehen lassen, deshalb brauchen sie Winterreifen, Pkw könnte man stehen lassen. – Ich denke, die wenigsten tun das dann auch. Darum würde ich schon sehr für eine Winterreifenpflicht auch für Pkw plädieren.
Auch die Zählregel im Omnibusverkehr bei den Schulbussen wäre doch ein wichtiges Anliegen, wo man vielleicht noch einmal nachrechnen könnte. – Wenn sich der Brenner-Basistunnel ausgeht, vielleicht geht es sich dann auch aus, dass Schulbusse nicht mehr überfüllt sein müssen. (Beifall des Bundesrates Boden.)
16.20
Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist angenommen.
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