BundesratStenographisches Protokoll747. Sitzung / Seite 136

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Zur Wegekostenrichtlinie: Auch da, muss ich ganz ehrlich sagen, ist Österreich wirklich etwas ganz Hervorragendes gelungen: Wir haben die Zustimmung erhalten, Mautge­bühren anheben zu können. – Das war keine Selbstverständlichkeit!

Es schaut mittlerweile auch durchaus positiv aus, dass verstärkt externe Kosten in eine anstehende Novellierung eingerechnet werden können. Das bedarf aber natürlich ge­meinsamer Kraftanstrengung. Es ist noch nicht unbedingt so, dass das schon „geges­sen“ ist, aber wir werden da natürlich Lobbying betreiben. Ich halte das für ganz wich­tig, denn immer nur Errichtungskosten einzurechnen, stimmt einfach mit der Realität nicht mehr zusammen.

Das ist also, wie gesagt, ein ganz wichtiger Bereich, wobei 2008 die entsprechenden Arbeitskreise intensiv zu laufen beginnen werden. Die Eurovignette wird, wie es aus­sieht, aber erst irgendwann ab 2012 in die Realisierungsphase gehen können. – Wie gesagt, das ist noch nicht topaktuell.

Zur Kerosinbesteuerung: Sie kennen auch die österreichische Haltung, dass es da so­wohl Pro-Stimmen als auch Contra-Stimmen gegeben hat. Tatsache ist, dass eine Kerosinbesteuerung aber nur im internationalen Kontext funktionieren kann, denn sonst wäre das natürlich ein wesentlicher Wettbewerbsnachteil für die Fluglinien. – Da schaut es derzeit – zumindest was die Haltung von ICAO betrifft – nicht so aus.

Betreffend Emissionshandel und Einbezug des Luftverkehrs: Da gibt es sehr wohl Übereinstimmung, auch innerhalb der Europäischen Union. Das wird sich aber vorerst auf Europa konzentrieren, und dann soll versucht werden, besonders auch Länder wie die USA entsprechend mit einzubeziehen. Für Österreich und für die Europäische Uni­on ist aber geplant, den Luftverkehr ebenfalls in den Emissionshandel einzubezie­hen. – Das sind meine Kurzinformationen.

Zur Vorschau des BMVIT 2007 möchte ich wirklich auf einen Punkt hinweisen, der mir besonders wichtig ist, und zwar auf das Programm NAIADES. – Das ist die Wasser­straße Donau. Ich lebe ja direkt an der Donau, daher kenne ich natürlich die Entwick­lung sehr gut. Da liegt tatsächlich Potential, das derzeit viel zu wenig bekannt ist.

Ich darf vielleicht anführen: Es wird dazu ein großes Symposion geben. Österreich zählt momentan wirklich zu den aktivsten Ländern, denn die Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, bis 2015 die nationalen Aktionspläne umzusetzen.

Da geht es einerseits um die Beseitigung von Engstellen an der Donau. Sie kennen das flussbauliche Gesamtkonzept östlich von Wien: Das ist ein sehr ausgereiftes und gut durchdachtes Konzept, auch in Abstimmung mit dem Nationalpark Donau-Auen. Meiner Meinung nach wurde da auch sehr große Rücksicht auf die natürlichen Verhält­nisse genommen.

Es ist aber auch ein Flottenausbausystem integriert, wo besonders die Modernisierung der Schiffe – mit umweltfreundlichen, leisen Motoren – entsprechend verankert ist. Es zählt dazu natürlich auch der kombinierten Verkehr, der für die Häfen besonders wich­tig ist. Das heißt: Wie kann man Güter zu den Hafenanlagen hinbringen? Da gibt es ganz tolle, bereits umgesetzte Maßnahmen, zum Beispiel im Ennshafen, wo bereits di­rekt Schienen hinführen. Natürlich geht es auch um Bewusstseinsbildung und Schu­lungen, überhaupt auch den Logistik-Unternehmungen die Wasserstraße beziehungs­weise den Verkehrsweg Donau wieder näherzubringen. – Das als Kurzinformation.

Ich bedanke mich noch einmal, dass diesen Gesetzesvorlagen die Zustimmung erteilt worden ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. Bundesrat Schennach: Was ist mit dem eige­nen Netz für einen Schienengüterverkehr?) – Dazu werde ich Ihnen die Informationen noch zukommen lassen, wenn Sie einverstanden sind. Das würde den Rahmen heute sprengen. Okay? – Danke schön.

 


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