BundesratStenographisches Protokoll747. Sitzung / Seite 135

lem dort, wo der Zeitfaktor nicht unbedingt eine große Rolle spielt, anbietet. Es herrscht Übereinstimmung innerhalb der Europäischen Union, diese Achse wieder wesentlich stärker ins Leben zu rufen.

Der Brenner-Basistunnel ist natürlich das größte Projekt, das eingereicht worden ist. Zu Ihrer Information: Es ist ja vor Kurzem das „Memorandum of Understanding“ unter­zeichnet worden. Ich möchte wirklich betonen, dass da Verkehrsminister Werner Fay­mann ausgezeichnete Arbeit geleistet hat, denn er hat jetzt Schwung hineingebracht. Der Brenner-Basistunnel wird nach großer Diskussion tatsächlich gebaut, und auch innerhalb der Europäischen Union sind die Signale auf größtmögliche Unterstützung sehr positiv eingestellt.

Das, was vielleicht auch noch sehr wichtig ist, ist das Thema Galileo. Ich möchte Ihnen dazu auch eine Information geben, die wichtig ist: Es werden ja heute diese Koopera­tionsabkommen angenommen. Die breitflächige Nutzung der Satellitennavigation ist natürlich enorm wichtig, und zwar deshalb, weil globale Erdbeobachtung – das ist von ganz besonderem Interesse von österreichischer Seite her – natürlich auch möglichst international angesehen wird.

Sie wissen wahrscheinlich auch, dass Galileo in der bisherigen Form – nämlich als PPP-Modell mit einem Industriekonsortium zur entsprechenden Abwicklung – leider ge­scheitert ist. Das muss man offen und ehrlich eingestehen. Die Europäische Union hat das erkannt und hat im letzten Verkehrsministerrat im Juni den Auftrag erteilt, Vor­schläge zu erarbeiten, wie die Umsetzung und wie vor allem die Finanzierung erfolgen soll.

Es wird sich an den Gesamtkosten von geschätzten 12 Milliarden € nichts ändern, aber sehr wohl am öffentlichen Beitrag: Es war in dieser Budgetperiode bis 2013 1 Milli­arde € vorgesehen gewesen; jetzt werden 2,4 Milliarden € aufzubringen sein, und man wird, wie gesagt, nach Finanzierungsformen innerhalb der Europäischen Union Aus­schau halten müssen.

Positiv ist, dass alle Mitgliedstaaten von der Bedeutung von Galileo überzeugt sind, denn die Entwicklung macht nicht halt. Es haben neben den USA natürlich auch Russ­land und vor allem China und Indien bereits Projekte vorgestellt. Ich glaube, dass es ein ganz entscheidender Wettbewerbsnachteil wäre, würde die Europäische Union auf ein eigenes Satellitennavigationssystem verzichten.

Nun zu Ihren Fragen: Es tut mir sehr leid, wenn das Verkehrsministerium für die Aus­schüsse nicht immer Zeit gefunden hat. Sie wissen aber, dass es eben immer auch Termine in der Europäischen Union in Brüssel wahrzunehmen gilt, und leider Gottes überschneiden sich diese oft mit anderen Terminen. Ich werde diese kritische Bemer­kung aber trotzdem mitnehmen.

Ich versuche nun, Ihre Fragen zu beantworten.

Zur Postliberalisierung: Ich glaube, da haben wir alle die gleiche Meinung und Einstel­lung: Es gilt, den Versorgungscharakter zu wahren – das ist mir ganz persönlich wich­tig –, das bedeutet die Versorgung der österreichischen Bevölkerung nicht nur im städ­tischen Bereich, sondern selbstverständlich auch im ländlichen Bereich. Soweit die In­formationen mittlerweile auch hinausgegangen sind, gibt es in diesem Bereich in der Europäischen Union mittlerweile doch ein gewisses Umdenken – zumindest ist das et­was hinausgeschoben worden, weitere Schritte sollen erst 2009 diskutiert werden. Es ist jetzt also, würde ich sagen, einmal etwas Zeit gewonnen worden, aber der Versor­gungscharakter ist sicherzustellen.