eine Initiative genau zu der ICAO-Vollversammlung im Herbst setzen. Ist das geplant? Wie sieht das aus? – Dazu steht in der Jahresvorschau nichts.
Kollege Perhab ist in der Auslegung dieser Jahresvorschau hinsichtlich eines Punktes sehr großzügig gewesen, indem er gesagt hat, dass die EU-Kommission plant, Schienen freizuhalten. – Da haben Sie etwas unscharf gelesen, Herr Kollege! Es steht nämlich auf den Seiten 4 und 5 – falls Sie nachlesen wollen –, dass die EU-Kommission plant, ein eigenes Netz für den Schienengüterverkehr zu schaffen.
Etwas beunruhigend dazu ist, was dort als österreichische Position steht: nämlich, dass es noch keine endgültige Position zu diesem Vorhaben gibt. – Die Vorstellung eines eigenen Schienennetzes für den Güterverkehr ist sogar für unseren Eisenbahner Karl Boden etwas „grausam“!
Die Bundesregierung schreibt zwar, dass man topographische Gutachten einholt – das finde ich schon einmal gut –, aber ich glaube, dass man von österreichischer Position ein solches Ansinnen von vornherein eher zurückweisen sollte und vor allem das bestehende Schienennetz ausbauen, intensivieren, verbessern und so weiter sollte.
Ich halte dieses Ansinnen, ein eigenes Netz für den Schienengüterverkehr quer über Europa zu legen, für völlig über das Ziel hinausgeschossen, und es macht mir einfach die österreichische Position, von der es in dieser Vorschau heißt, es gebe keine endgültige Position der Bundesregierung dazu, ein bisschen Sorge.
Liebe Frau Staatssekretärin! Zu diesen vier Fragen würden wir Sie bitten, Stellung zu nehmen, da es nicht möglich war, im Ausschuss irgendjemanden vom Bundesministerium dazu zu befragen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Bundesrates Boden.)
16.49
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort. – Bitte.
16.50
Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Christa Kranzl: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich vorerst einmal für die doch breite Zustimmung zu den vorliegenden Gesetzesanträgen bedanken, möchte aber auch ein paar Erklärungen anführen.
Vorrangige Verkehrsprojekte sind heute schon angesprochen worden. Sie wissen, heute ist ein ganz besonderer Tag: der letzte Tag der Antragstellung. Österreich hat heute TEN-Projekte eingereicht – insgesamt fünf vorrangige TEN-Achsen. Wir hoffen und erwarten uns da – im besten Falle –1 Milliarde € an EU-Fördermitteln.
Diese wichtigen fünf Achsen sind folgende: Einerseits die Eisenbahnverbindung von Paris bis nach Budapest. Davon ist sehr stark der Hauptbahnhof in Wien betroffen, aber selbstverständlich auch Maßnahmenprojekte in Niederösterreich und in Oberösterreich, auch der Hauptbahnhof in Salzburg. Es sind auch die Nordautobahn in Niederösterreich und die Eisenbahnverbindung Prag-Linz betroffen, die sogenannte Sumerauerbahn.
Es ist damit auch die Einreichung des Projektes NAIADES verbunden – Ausbau NAIADES, das heißt, das flussbauliche Gesamtkonzept östlich von Wien, das mir besonders wichtig ist. Ich darf an dieser Stelle bemerken und auch besonders darauf aufmerksam machen: Es geht um die Verlagerung des Güterverkehr von der Straße auf die Schiene, aber selbstverständlich auch wieder auf die Wasserstraße – eine natürlich vorhandene Ressource, die in der Vergangenheit wesentlich stärker genutzt worden ist und die sich für bestimmte Güter, und zwar sehr große, sperrige Güter, vor al-
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