BundesratStenographisches Protokoll747. Sitzung / Seite 133

Dasselbe gilt auch für den Schienengüterverkehr. Da ist die klare Haltung vorhanden, dass wir natürlich den Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagern wollen. Auch da muss man jedoch realistischerweise hinzufügen, dass es momentan nicht einmal gelingt, den jährlichen Zuwachs des Lkw-Güterverkehrs auf die Schiene zu verla­gern – geschweige denn überhaupt größere Prozentanteile des Güterverkehrs von der Straße! –, weil wir wissen, dass wir in der Schieneninfrastruktur noch immer nachhin­ken.

Geplant ist seitens der Europäischen Kommission, auch im Logistikbereich europaweit Verbesserungen im Güterverkehr durchzuführen. Das heißt, man will gewisse Schie­nenstrecken für den Güterverkehr freihalten. Das ist eigentlich ein Projekt, das in Ös­terreich schon vor Jahren angeregt worden ist. Österreich ist dabei, und zwar mit dem Nord-Süd-Korridor, also der Brenner-Route.

Wie Herr Kollege Kritzinger schon gesagt hat: Der Brenner-Basistunnel ist, glaube ich, ebenfalls einmal grundsätzlich auf Schiene, wobei erfreulich ist, dass sich Österreich und Italien gestern dazu entschlossen haben, über 764 Millionen € an Co-Finanzierung von der Europäischen Kommission einzufordern. Ich glaube, bei diesem Finanzie­rungsvolumen des Brenner-Basistunnels geht es ohne Co-Finanzierung der Europäi­schen Union ohnehin nicht.

Der zweite West-Ost-Korridor wäre die Donauachse, aber da ist ebenfalls die Schie­neninfrastruktur im Ausbau, und ich glaube, à la longue gesehen und in Zukunft wird es ja auch erfolgreich sein, dass man die Güter doch dorthin bringt, wo wir sie gemeinsam haben wollen, nämlich auf die Schiene. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

16.46

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schennach. – Bitte.

 

16.46.18

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Da die Vertreter des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie, was die Ausschüsse des Bundesrates betrifft, nicht ge­rade die Aufmerksamsten sind, das heißt, sehr oft durch Abwesenheit glänzen, hätten wir bezüglich der Jahresvorschau zwei, drei Fragen an Sie, Frau Staatssekretärin, die wir Sie ersuchen, nun in diesem Rahmen zu beantworten, da es nicht möglich war, in den Vorberatungen im Ausschuss dazu eine Information zu bekommen.

Im Prinzip ist es eine sehr beeindruckende Jahresvorschau auf fast 130 Seiten. Es gibt aber von unserer Seite vier Bereiche, Frau Staatssekretärin, bei denen ich glaube, dass eine Antwort von Ihnen notwendig wäre.

Bei der Post-Liberalisierung steht zum Beispiel etwas von dem Binnenmarkt der Post­dienste, der geschaffen werden soll. – Da wäre es wichtig, zu wissen, was da die Posi­tion Österreichs ist und wie die Schaffung des Binnenmarktes bei der Post-Liberalisie­rung weitergeht.

Die zweite Frage, die wir in diesem Zusammenhang an Sie haben, ist: Wie geht es mit der Internalisierung der externen Kosten im Bereich des Straßengüterverkehrs – also Wegekostenrichtlinien und Eurovignette – weiter? Was sind da die nächsten konkreten Schritte?

Der dritte Punkt – und das ist einer, der besonders unter den Nägeln brennt, weil die ICAO-Generalversammlung bereits im Herbst 2007 stattfindet –: Wie schaut es im Sin­ne der Einbeziehung unter das Kyoto-Regime mit dem Emissionshandel und insbeson­dere mit der Kerosinbesteuerung aus? – Wenn man das ernst nimmt, dann muss man