Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Juli 2007 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Weiters bringe ich den Bericht des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie über den Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2007 betreffend Kooperationsabkommen über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedsstaaten sowie dem Königreich Marokko.
Auch dieser Bericht liegt Ihnen schriftlich vor. Ich beschränke mich wieder auf die Antragstellung.
Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Juli 2007 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Weiters bringe ich den Bericht des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie über die Jahresvorschau des BMVIT 2007 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates.
Auch dieser Bericht liegt Ihnen schriftlich vor. Ich komme daher sogleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Juli 2007 den Antrag, die Jahresvorschau des BMVIT 2007 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates zur Kenntnis zu nehmen.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke für die Berichte. Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist als Erster Herr Bundesrat Perhab. – Bitte.
16.42
Bundesrat Franz Perhab (ÖVP, Steiermark): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Mosbacher, wir Steirer sind gebrannte Kinder, was die Zusagen zu unseren Tunnel-Projekten betrifft. Ich glaube, wir sollen uns erst dann bedanken, wenn wirklich gebaut wird. Aber wir haben alle die berechtigte Hoffnung, dass wir irgendwann einmal auch die Realisierung der ewigen Geschichte Semmering-Basistunnel erleben dürfen.
Der Grund meiner Wortmeldung ist aber die Jahresvorschau des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Berichte der Europäischen Kommission und auch des Rates und grundsätzlich aller Europäischen Institutionen sind ja an und für sich so formuliert, dass man von Grund auf eigentlich ohnehin nie dagegen sein kann. Daher habe ich mich bemüßigt gefühlt, auf zwei Punkte einzugehen, wo die österreichische Haltung doch sehr wesentlich für die zukünftige Verkehrsentwicklung ist.
Ich denke, dass die gemeinsame österreichische Ablehnung der Einführung des sogenannten Gigaliners auf unseren österreichischen Straßen für die Zukunft durchaus Sinn macht, sowohl, was die Belastung betrifft, als auch von der Topografie her. Es ist ja ohnehin nicht möglich, sich in Österreich mit diesen Fahrzeugmonstern, würde ich sagen, zu bewegen, denn damit kann man, glaube ich, nur auf geraden Autobahnen ohne Steigung fahren. Daher macht diese österreichische Haltung aus meiner Sicht durchaus Sinn und ist weiter zu verfolgen.
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