Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten sowie dem Königreich Marokko (86 d.B. und 166 d.B. sowie 7748/BR d.B.)
16. Punkt
Jahresvorschau des BMVIT 2007 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates (III-321-BR/2007 d.B. sowie 7749/BR d.B.)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir kommen nun zu den Punkten 11 bis 16 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Berichterstatter zu den Punkten 11 bis 16 ist Herr Bundesrat Boden. – Ich darf um die Berichte bitten.
Berichterstatter Karl Boden: Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Damen und Herren! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie über den Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2007 betreffend ein Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF); Erklärung gemäß Art. 42 Abs. 1 COTIF 1999.
Dieser Bericht liegt Ihnen schriftlich vor. Ich beschränke mich daher auf die Antragstellung.
Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Juli 2007 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Weiters bringe ich den Bericht des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie über den Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2007 betreffend Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits samt Anhängen.
Auch da liegt Ihnen der Bericht schriftlich vor. Ich komme daher sogleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Juli 2007 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Weiters bringe ich den Bericht des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie über den Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2007 betreffend Kooperationsabkommen über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits samt Erklärung.
Auch dazu liegt Ihnen der Bericht schriftlich vor. Ich komme daher sogleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Juli 2007 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Weiters komme ich zum Bericht des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie über den Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2007 betreffend Kooperationsabkommen über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedsstaaten und der Ukraine.
Auch dieser Bericht liegt Ihnen schriftlich vor. Daher komme ich sogleich zur Antragstellung.
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