BundesratStenographisches Protokoll747. Sitzung / Seite 130

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selbstverständlich auch der Pkw-Verkehr. Und mit der Steigerung des Lkw-Verkehrs hat natürlich auch der Transport von gefährlichen Gütern zugenommen. Daher ist der Bau des Semmering-Basistunnels ein weiterer Schritt für mehr Sicherheit. Und opti­male Sicherheit ist das Ziel dieser Gesetzesänderung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Fraktion wird dieser Novelle ihre Zu­stimmung geben. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

16.36


Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist ebenfalls nicht der Fall.

Daher gelangen wir zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

16.37.0511. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2007 betreffend ein Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF); Erklärung gemäß Art. 42 Abs. 1 COTIF 1999 (36 d.B. und 160 d.B. sowie 7744/BR d.B.)

12. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2007 betreffend Europa-Mittelmeer-Luft­verkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mit­gliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits samt Anhän­gen (69 d.B. und 163 d.B. sowie 7745/BR d.B.)

13. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2007 betreffend Kooperationsabkom­men über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Repu­blik Korea andererseits samt Erklärung (84 d.B. und 164 d.B. sowie 7746/BR d.B.)

14. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2007 betreffend Kooperationsabkom­men über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine (85 d.B. und 165 d.B. sowie 7747/BR d.B.)

15. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2007 betreffend Kooperationsabkom­men über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der


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