BundesratStenographisches Protokoll747. Sitzung / Seite 129

überzogen zu sein. Außerdem haben wir festgestellt, dass wir heute ja die Umsetzung einer EU-Richtlinie beschließen.

Wenn man von einem Strafenkatalog spricht, den man ausweiten oder erhöhen soll, dann wundert mich das insbesondere bei der grünen Fraktion, die an und für sich im­mer dafür eintritt, keine Strafen zu verhängen. Dass ausgerechnet Ihre oder eure Frak­tion sich für die Ausweitung von Strafen einsetzt, das ist auch eine besondere Facette des heutigen Tages.

Noch etwas sei erwähnt: Natürlich können wir auch die Fahrer dieser Gefahrguttrans­porte nicht aus der Verantwortung entlassen, denn sie sind ja schließlich für die Siche­rung der Ladung, für die sichere Verwahrung der Ladung zuständig. Und ich glaube, es geht auch quer durch das Kraftfahrzeuggesetz, dass man hier eine entsprechende Ver­antwortung wahrzunehmen hat.

Ich kann jedoch unterstützend bekräftigen: Ziel sollte sein, auch gefährliche Güter so gut wie möglich auf die Schiene zu bringen. Aber es wird dem Verkehrsminister nicht so leicht möglich sein, zu jedem Betrieb eine Schiene, ein Gleis zu legen – da würde er wahrscheinlich in die Geschichtsbücher eingehen. Deswegen müssen wir auch hier entsprechendes Recht beschließen, um dann diese Gefahrguttransporte vor Ort und ans Ziel zu bringen. – Das wäre es zum Gefahrguttransport. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

16.33

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mosbacher. – Bitte.

 

16.33.16

Bundesrätin Maria Mosbacher (SPÖ, Steiermark): Frau Präsidentin! Frau Staatsse­kretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die vorliegende Novelle des Gefahr­gutbeförderungsgesetzes enthält einige Änderungen, die auf einen effizienteren Voll­zug abzielen und der Entwicklung anderer Rechtsbereiche Rechnung tragen.

Mit dem Gesetz werden umfangreiche Vorschriften des internationalen Gefahrgutbeför­derungsgesetzes einschließlich solcher der Europäischen Union in das nationale Recht umgesetzt. Die Änderung, die den Transport von Gefahrgut regelt, muss im zweijäh­rigen Rhythmus überarbeitet und immer wieder an die technische Entwicklung ange­passt werden.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Gefahrgut zu transportieren, das ist eine äußerst sensible Materie. Die Topographie beziehungsweise die geographische Lage von Österreich machen es nicht gerade leicht, optimale Sicherheit für Mensch und Tier und im Speziellen für die Verkehrsteilnehmer zu schaffen. Wichtig ist, dass jede Maß­nahme zu begrüßen ist, die mehr Sicherheit bietet, um Gefahren auszuschalten oder hintanzuhalten. Daher gilt es auch in diesem Zusammenhang, einen Appell an die Auf­traggeber zu richten, die mit dem Transport von besonders gefährlichen Gütern beauf­tragt sind, diesen über die Bahn abzuwickeln, sozusagen weg von der Straße, rauf auf die Schiene.

Ich bin froh, sehr geehrte Frau Staatssekretärin, dass Minister Faymann seitens des Bahnausbaus Prioritäten geschaffen hat – nicht nur in Richtung Brenner, sondern auch in Richtung Steiermark. Er hat in Kooperation mit dem Land Steiermark die Zusage ge­macht, dass der Semmering-Basistunnel endlich gebaut wird. Dafür möchte ich mich bedanken. Und Sie können mir glauben, sehr geehrte Damen und Herren, es ist höchst an der Zeit, dieses Projekt in Angriff zu nehmen.

Ich komme aus dem Bezirk Mürzzuschlag, der unmittelbar an den Semmering an­grenzt, ich kann Ihnen sagen: Der Lkw-Verkehr auf der S 6 hat enorm zugenommen;