BundesratStenographisches Protokoll747. Sitzung / Seite 148

was man mit einer Energiepolitik bewirken kann, dann sieht man, dass man von der Energiehauptstadt Europas noch weit entfernt ist.

Wie gesagt: Dem Gesetz stimmen wir gerne zu. (Beifall bei den Grünen.)

17.41

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Es liegen keine weiteren Wortmeldun­gen vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist ebenfalls nicht der Fall.

Wir kommen daher zu den Abstimmungen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 4. Juli 2007 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Energie­gemeinschaft über den Sitz des Sekretariats der Energiegemeinschaft.

Da der vorliegende Beschluss Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereichs der Länder regelt, bedarf er der Zustimmung des Bundesrates gemäß Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG.

Wir gelangen zunächst zur Abstimmung über den Antrag, gegen den vorliegenden Be­schluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit, obwohl ich Ihre Stimme, verehrte Frau Kollegin, nicht zählen kann. (Bundesrätin Mühlwerth ist nicht auf ihrem Platz.) Sie wissen, unsere Geschäftsordnung sagt, die Stimme ist vom, wie es so schön heißt, zugewiesenen Platz abzugeben. Aber es war trotzdem die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Nun lasse ich über den Antrag abstimmen, dem vorliegenden Beschluss des National­rates gemäß Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist angenommen.

Nunmehr kommen wir zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 4. Juli 2007 betreffend ein Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist angenommen.

17.43.3723. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Durchführung der gemeinsamen Marktorga­nisationen (Marktordnungsgesetz 2007 – MOG 2007) und ein Marktordnungs-Überleitungsgesetz erlassen werden sowie das AMA‑Gesetz 1992, das Weingesetz 1999, das Forstgesetz 1975, das Pflanzenschutzmittelgesetz 1997 und das Landwirtschaftsgesetz 1992 geändert werden (Agrarrechtsänderungsge­setz 2007) (37 d.B. und 195 und Zu 195 d.B. sowie 7757/BR d.B.)