BundesratStenographisches Protokoll747. Sitzung / Seite 165

lehnen. Das war eigentlich logisch, und das habt ihr sicher auch erwartet. (Bundesrätin Zwazl: Nein! – Heiterkeit.)

Es geht um 70 Millionen €, die die Halbierung der Kfz-Steuer für die Lkws kostet. (Bun­desrätin Zwazl: ... alle Zahlen herausgearbeitet!) Es steht in der Regierungsvorlage so drin, dass es um 70 Millionen € geht. Darauf würde ich ja doch vertrauen. Aber viel­leicht hast du andere Zahlen.

Fixkosten zu reduzieren, das ist an und für sich eine Geschichte, die ganz okay ist. In diesem Fall ist sie aber nicht okay, weil dies beim Lkw, gerade beim Lkw, einfach noch weit weg von einer auch nur irgendwie gearteten Kostendeckung ist. Gleichzeitig zu einer Fixkostenreduzierung müsste es deshalb eine Anpassung der variablen Kosten geben; die gibt es so noch nicht. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Mineralölsteuer! – Bundesrätin Zwazl: Vielleicht gibt es nur ...!)

Na ja, Mineralölsteuer – dass der Lkw seine Kosten nicht deckt, ist, glaube ich, offiziell bekannt; selbst im Umweltministerium, hoffe ich.

Eine aktuelle VCÖ-Studie sagt dazu, dass der Lkw-Verkehr in Österreich im Jahr 2006 Kosten in der Höhe von 5,73 Milliarden € verursacht hat, davon aber nur 2,06 Milliar­den € selbst durch Maut, MöSt und die Kfz-Steuer finanziert. Den Rest von 3,67 Milli­arden € zahlt die Allgemeinheit – das sind wir alle –, und zu diesen 3,67 Milliarden € kommen jetzt noch 70 Millionen durch diese Kfz-Steuergesetz-Novelle dazu.

Im Regierungsprogramm ist die Rede davon, dass eine neue Strategie für mehr Kos­tenwahrheit im Verkehr ausgearbeitet werden soll. Wie gesagt, die Wahrheit ist in die­sem Fall, dass die ÖsterreicherInnen künftig 70 Millionen € mehr an Kosten für die Lkws übernehmen müssen. (Bundesrätin Zwazl: Wieso werden sie ...?)

Kostenwahrheit, das wäre eine flächendeckende Lkw-Maut, also nicht nur auf den Autobahnen, sondern auf allen Straßen, denn die Bahn als Konkurrenzunternehmen zahlt ja auch für jeden Kilometer Schienenmaut, nicht nur für die Hauptstrecken. Kos­tenwahrheit, das wäre eine Einbeziehung der externen Kosten in die Berechnung der Maut. Kostenwahrheit wäre es, wenn die ASFINAG ihre Straßen aus den eigenen Bud­getmitteln bezahlen und sich selbst finanzieren könnte. Aber von dieser Kostenwahr­heit sind wir leider nach wie vor weit entfernt, und deshalb ist ein Steuerzuckerl mit 70 Millionen € weniger an Kfz-Steuer für Lkws für uns unannehmbar.

Im Übrigen, weil es ja auch einen gewissen Zusammenhang mit der Mineralölsteuer­erhöhung gibt: Wir haben auch damals dagegen gestimmt, obwohl uns Herr Staats­sekretär Matznetter versichert hat, dass der Länderanteil der Mineralölsteuererhöhung in den öffentlichen Verkehr fließen soll. Vielleicht können Sie ihm in Vertretung mittei­len, dass das in Niederösterreich irgendwie ein bisschen anders ausschaut.

In Niederösterreich wird jetzt mit den Mitteln der MöSt-Erhöhung ein Klimafonds ge­speist – insgesamt 15 Millionen €, was mir sehr wenig vorkommt; was mit den anderen Mitteln passiert, weiß ich nicht –, und dieser Klimafonds kann unter anderem auch den öffentlichen Verkehr finanzieren. Unter anderem finanziert er auch Dinge wie „Radl­land“; das ist eine nette Aktion, nur hat es nichts mit öffentlichem Verkehr zu tun. Ich weiß nicht, ob auch die Helme des Herrn Landeshauptmanns unter „öffentlichen Ver­kehr“ fallen.

Dass das alles unter öffentlichen Verkehr fällt, wage ich also zu bezweifeln. Ich denke, es war doch ein bisschen zu hoffnungsfroh, zu glauben, dass die Länder diese Mittel wirklich zweckgebunden verwenden. Offensichtlich – und von Niederösterreich weiß ich es – schaut es anders aus.