BundesratStenographisches Protokoll747. Sitzung / Seite 164

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Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Ich stelle die Stimmeneinhelligkeit fest. Der Antrag ist somit ange­nommen.

Nun kommen wir zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz und ein weiteres Gesetz geändert werden.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Ich stelle auch hier die Stimmeneinhelligkeit fest. Der Antrag ist so­mit angenommen.

18.44.0526. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2007 betreffend ein Bundesgesetz,
mit dem das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992 geändert wird – Kraftfahrzeug­steuergesetz-Novelle 2007 (KfzStG-Novelle 2007) (96 d.B. und 179 d.B. sowie 7752/BR d.B.)

27. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Normverbrauchsabgabegesetz-NoVAG 1991 geändert wird (180 d.B. so­wie 7727/BR d.B. und 7753/BR d.B.)

 


Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Wir kommen nunmehr zu den Punkten 26 und 27 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Berichterstatter zu den Punkten 26 und 27 ist Herr Bundesrat Schimböck. – Ich bitte um die Berichte.

 


18.44.06

Berichterstatter Wolfgang Schimböck: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich berichte über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraft­fahrzeugsteuergesetz 1992 geändert wird.

Dieser Gesetzesvorschlag wurde im Finanzausschuss des Bundesrates am 17. Juli 2007 eingehend beraten, und ich stelle daher den Antrag, der dort mehrheitlich be­schlossen wurde, gegen den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erhe­ben.

Ich berichte weiters über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Normverbrauchsabgabegesetz 1991 geändert wird.

Auch in Bezug auf diesen Beschluss hat der Finanzausschuss nach eingehender Bera­tung mehrheitlich beschlossen, den Antrag zu stellen, dass gegen diesen Beschluss des Nationalrates kein Einspruch erhoben wird.

 


Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Danke schön. – Wir gehen in die Debatte ein.

Zum Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Kerschbaum. Ich erteile es ihr.

 


18.44.07

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Contra-Reden sind ein­fach immer meine, warum auch immer. – Die Kfz-Steuergesetz-Novelle werden wir ab-


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