„Wie wollen Sie sicherstellen, dass die im Regierungsübereinkommen vereinbarte Rezeptgebührendeckelung mit 1.1.2008 umgesetzt wird?“
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Bitte, Frau Ministerin.
Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky: Gemeinsam mit Bundesminister Buchinger bin ich gestern übereingekommen – und das ist ein gemeinsames, erklärtes Ziel –, dass wir diese Rezeptgebührendeckelung umsetzen werden, dass wir bis Ende der Woche respektive Anfang nächster Woche in Begutachtung gehen und somit völlig den Terminplan einhalten, um mit 1.1.2008 diese Rezeptgebührendeckelung auch durch den Hauptverband der Sozialversicherungsträger entsprechend umzusetzen.
Bundesrat Helmut Wiesenegg (SPÖ, Tirol): Geschätzte Frau Minister! Das ist sehr erfreulich, und dafür bedanke ich mich recht herzlich. Sie wissen ja, dass unsere Krankenversicherungsträger auch in finanziellen Nöten sind, daher ist meine Frage berechtigt: Wie werden Sie den Einnahmenentfall durch die Rezeptgebührendeckelung, sofern er entsteht, für die Krankenversicherungsträger abdecken?
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Bitte, Frau Ministerin.
Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky: Ich erinnere daran, dass viele Wirtschaftskapitäne mit großer Freude auf die Konjunktur hingewiesen und die Frage gestellt haben, ob eine Erhöhung der Sozialversicherungsabgaben überhaupt vonnöten ist. Ich erinnere auch daran, dass ich zu diesem Zeitpunkt gesagt habe, dass es sehr wohl vonnöten ist, diese moderate Erhöhung um 0,15 Prozent mit in diese ASVG-Herbstnovelle hineinzunehmen, um eben bei aller Dankbarkeit ob der guten Konjunktur trotzdem zusätzliche Kosten im Falle der Rezeptgebührendeckelung in der Höhe von etwa 60 Millionen € abzudecken. Das wird damit letztendlich abgedeckt werden können.
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Danke.
Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Wolfinger gemeldet. – Bitte.
Bundesrat Franz Wolfinger (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Wer wird primär von der Rezeptgebührendeckelung profitieren?
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Bitte, Frau Ministerin.
Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky: Nach Berechnungen des Hauptverbandes werden in etwa 300 000 Menschen von dieser Rezeptgebührenbefreiung, von dieser Deckelung, profitieren können. Primär werden natürlich Pensionsbezieher und Pensionsbezieherinnen diejenigen sein, die davon profitieren. Ich denke, das ist auch ein ganz wesentlicher Schritt in die richtige Richtung, aber – und das glaube ich auch als Ärztin, dass das notwendig ist – es werden vor allem auch chronisch Kranke und all jene, die konstante Medikationen brauchen, von dieser Rezeptgebührendeckelung profitieren. Daher, glaube ich, geht das in die richtige Richtung, dass diese Bundesregierung hier eine entsprechende Deckelung vornimmt.
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Weitere Zusatzfrage? – Frau Bundesrätin Kerschbaum, bitte.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite