BundesratStenographisches Protokoll748. Sitzung / Seite 33

Sehr geehrter Herr Präsident!

In Entsprechung der Bestimmung des Artikels 23c Abs. 5 B-VG darf ich Ihnen mitteilen, dass die Bundesregierung mit Beschluss vom 8. August 2007 über Vorschlag der Landwirtschaftskammer Österreich Herrn Mag. Gerfried GRUBER an Stelle von Herrn Mag. Hans Kletzmayr für die Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschafts- und Sozial­ausschuss nominiert hat. Die Ernennung wird gem. Art. 259 Abs. 1 EGV durch Be­schluss des Rates der Europäischen Union mit qualifizierter Mehrheit vorge­nommen.

Ich ersuche Sie um Kenntnisnahme und Information des Bundesrats.

Mit freundlichen Grüßen

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Vizepräsident Jürgen Weiss: Eingelangt ist der Außenpolitische Bericht 2006 der Bundesregierung, der dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten zur Vorbera­tung zugewiesen wurde.

Darüber hinaus ist der Bericht über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 2006 eingelangt, der dem Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit zur Vorbe­ratung zugewiesen wurde.

Des Weiteren sind die Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Ver­fassungsgerichtshofes für die Jahre 2005 und 2006, vorgelegt vom Bundeskanzler, eingelangt, die dem Ausschuss für Verfassung und Föderalismus zur Vorberatung zuge­wiesen wurden.

Ebenso eingelangt sind der Grüne Bericht 2007 der Bundesregierung sowie der Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahre 2008 gemäß § 9 Landwirtschaftsgesetz, die dem Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft zur Vorberatung zugewiesen wurden.

Überdies ist der Kulturbericht 2006 der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur eingelangt, der dem Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur zur Vorberatung zugewiesen wurde.

Einlangt und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates beziehungsweise jener Bericht und jener Entschließungsantrag 160/A sowie jene Petitionen 18, 20 und 21, die jeweils Gegenstand der heutigen Tages­ordnung sind.

Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftlich Ausschuss­berichte erstattet.

Ich gebe bekannt, dass von den Bundesräten Schimböck, Zwazl, Schennach der Selbständige Antrag 164/A betreffend Änderung des Termins und Ergänzung des Teil­nehmerkreises im Beschluss vom 20. Juli 2007 auf Abhaltung einer Enquete gemäß § 66 der Geschäftsordnung des Bundesrates zum Thema „Bildung, Beruf, Wirtschaft – mehr Chancen für alle“ eingebracht wurde.

Antrag gemäß § 16 Abs. 3 GO-BR

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Des Weiteren wurde gemäß § 16 Absatz 3 der Ge­schäfts­ordnung beantragt, diesen Selbständigen Antrag ohne Ausschussvorberatung in Verhandlung zu nehmen.

Ich lasse über diesen Antrag abstimmen.