BundesratStenographisches Protokoll748. Sitzung / Seite 81

Weiters komme ich zum Bericht des Ausschusses für BürgerInnenrechte über die Pe­tition betreffend Bleiberecht für Asylsuchende, überreicht von Bundesrätin Mag. Su­sanne Neuwirth.

Dieser Bericht liegt Ihnen ebenfalls in schriftlicher Form vor. Ich komme zur Antrag­stellung.

Der Ausschuss für BürgerInnenrechte stellt nach Beratung der Vorlage am 10. Okto­ber 2007 den Antrag, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

 

Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Wir gehen in die Debatte ein. (Bundesrat Bieringer: Zur Geschäftsordnung!)

Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Bundesrat Bieringer zu Wort gemeldet.

 

14.15.20

Bundesrat Ludwig Bieringer (ÖVP, Salzburg) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat heute zweimal eine Sit­zungsunterbrechung gegeben, weil beabsichtigt war, eine Dringliche Anfrage ein­zubringen. Diese Anfrage ist in der Zwischenzeit nicht eingebracht worden, aber dennoch glaube ich, es gehört von mir eine Erklärung dazu.

Wenn Frau Mühlwerth glaubt, via Medien der ÖVP-Fraktion ein mangelndes Demo­kratieverständnis vorwerfen zu müssen – „ÖVP tritt das Recht der Bundesräte mit Füßen“ –, möchte ich dazu für die ÖVP Folgendes festhalten: Diese Punkte, die jetzt in Verhandlung stehen, wären nicht auf der Tagesordnung, hätten sich nicht die beiden Regierungsparteien bereit erklärt, den negativen Ausschussbericht heute in Ver­handlung zu nehmen. Wenn man kein Demokratieverständnis hat, Frau Kollegin Mühlwerth, dann hätten wir gestern sagen müssen: Kommt nicht in Frage, wir stimmen dem nicht zu. Aber weil wir nichts zu verbergen haben, haben wir zugestimmt, dass das heute hier in Verhandlung geht. – Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt ist: Ich meine, dass man Demokratie sehr wohl hochhalten soll, und mir niemand vorwerfen kann, dass wir das nicht tun. Aber Demokratie hat meiner Meinung nach dann aufgehört, wenn man glaubt, man kann die Geschäftsordnung oder die Verfassung so biegen, wie man sie haben will. Da wird es keine Zustimmung der ÖVP geben, heute nicht, morgen nicht und auch übermorgen nicht. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesräte Ing. Kampl und Mitterer.)

Ich denke nicht daran, in Hinkunft ein Jota von der Geschäftsordnung abzuweichen und mich nicht nach den Buchstaben der Verfassung zu bewegen. Das habe ich mir als Demokrat, als der ich mich fühle, nach zweiundzwanzigjähriger Zugehörigkeit zu diesem Hohen Haus nicht sagen zu lassen, und das lasse ich mir unter keinen Um­ständen bieten. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesräte Ing. Kampl und Mitterer.)

14.18

Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: So weit zur Geschäftsordnung.

Wir gehen jetzt in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Schennach.

 

14.18.23

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Im Prinzip gehört es zu den Grundrechten der Opposition, mit fünf Unterschriften ausgestattet eine Dringliche Anfrage zu begehren, der auch das betroffene Regie­rungsmitglied nachzukommen hat. Kollege Bieringer hat zu Recht gesagt, dass wir heute dies auf der Tagesordnung haben, den ersten dieser vier Tagesordnungspunkte, bei den anderen drei ist es offensichtlich ein Übereinkommen zwischen den Re-