Zum Beispiel schreibt eine Veronika Pernsteiner aus Feldkirchen:
„Skandalöses Verhalten. Von der Polizei abgeholt und abgeschoben: Weil sie nicht zahlende Touristen oder umjubelte Künstler/-innen sind, sondern ‚nur‘ einfache Menschen, die seit Jahren in unserem Land leben und arbeiten, unsere Sprache gelernt haben, Freunde gefunden haben“ ... (Bundesrat Schöls: ... illegal sind!) – Was ist denn illegal? Die haben ja einen Asylantrag abgegeben und warten fünf, sechs, sieben Jahre (Bundesrätin Roth-Halvax: Der ist abgelehnt worden!), beste Jahre im Leben oder die ersten Jahre einer Kindheit. Das ist doch lächerlich! (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer.) Das ist wirklich lächerlich! (Bundesrat Schöls: Das ist wirklich lächerlich!)
„In welchem Land lebe ich eigentlich, wenn das möglich ist?“, sagte Veronika Pernsteiner, die ich nicht kenne, aber vielleicht weiß das jemand anderer. „Nicht zu glauben ...“ (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer.) – Es nützt jetzt nichts, Kollege Himmer, Sie können schreien und schreien: diese Wahrheit muss zumutbar sein! Ihr habt ein Problem, die Wahrheit zu akzeptieren. (Bundesrat Mag. Himmer: Fünf Zitate ergeben keine Mehrheit!)
„Nicht zu glauben, dass dies ein westeuropäisches Land mit menschlichen Merkmalen sein soll! Diese Abschiebung ist ein skandalöses Verhalten der österreichischen Politik und ihrer Entscheidungsträger – ein Armutszeugnis für unser reiches Österreich.“
Kollege Himmer und andere haben mich ja vorhin unterbrochen, als ich auf die größte Laienorganisation dieses Landes, die Katholische Aktion hingewiesen habe. Wenn eine Dame von über 60 Jahren auf eine Bühne geht und diese große Katholische Aktion repräsentiert ... (Bundesrätin Roth-Halvax: Was hat das mit dem Alter zu tun?) – Ich rede hier vielleicht von der Erfahrenheit! Wenn ihr anderen Jugendlichen Leichtsinn und Unkenntnis von Recht vorhaltet, dann sage ich einfach: Diese Dame hat sehr viel Erfahrung und spricht ... (Ruf bei der ÖVP: Redezeit!) – Ich bin gleich fertig, Sie brauchen keine Sorgen zu haben! Es gibt heute keine Dringliche, vielleicht können Sie sich einfach ein paar Worte mehr anhören!
Es geht auch um Schicksale. Sie lehnen heute den Antrag ab, dass dieses Bleiberecht für Menschen, die länger als fünf Jahre schon hier integriert sind, verfestigt wird. Und wenn diese Dame der Katholischen Aktion Berthold Brecht zitiert, dann muss schon irgendetwas in der Republik passiert sein. Und sie hat Berthold Brecht in jener Passage zitiert, wo sie gesagt hat – und gerufen hat, die Präsidentin! –: „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“
Ein Doktor Mühlbacher aus Salzburg meint:
„Gesetze stimmen nachdenklich. Die Tatsache, dass unsere Gesetze es überhaupt als denkmöglich zulassen, einen sechsjährigen Buben abzuschieben und dadurch von seiner Mutter zu trennen, stimmt mehr als nachdenklich. Wer eine derartig grausame Handlung in irgendeiner Weise mit seinen eigenen ethischen Empfindungen vereinen kann, möge bitte höchstpersönlich das Kind seiner Mutter entreißen und ‚nach Hause‘ in den Kosovo bringen. Dabei besteht vielleicht Zeit, nachzudenken.“ (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer. – Bundesrat Schöls: Die Mutter müsste auch schon im Kosovo sein!) – Kollege Himmer!
„Dabei besteht vielleicht Zeit, nachzudenken“, sagte Dr. Mühlbacher. Und mit diesen Worten des Dr. Mühlbacher, vielleicht darüber nachzudenken, nehmen wir zwar zur Kenntnis, dass Sie diese Initiative heute ablehnen, vielleicht wird aber der eine oder andere von Ihnen doch nachdenklich, so wie Ihre Landtage nachdenklich geworden sind. (Bundesrat Schöls: Gestern haben Sie sich noch lustig gemacht!) – Ich mache mich überhaupt nicht lustig! – Und wenn der nächste Landeshauptmann wieder eine
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