BundesratStenographisches Protokoll748. Sitzung / Seite 86

Also, wenn Sie für Ihr Seelenheil die Kirchensteuer zahlen, so wie ich, dann machen Sie ein Stranded Investment (Bundesrätin Roth-Halvax: Aber das Seelenheil kann man sich nicht kaufen!), denn Sie befinden sich hier nicht auf dem Boden dessen, was die katholische Kirche oder das christliche Weltbild ist (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer), denn – der Kollege Schnider kennt sich jetzt aus –: Die größte Laien­organisation Österreichs ist? – Die Katholische Aktion. Richtig!

Die Präsidentin der Katholischen ... (Bundesrat Mag. Himmer: Ich mach’ mir über ... marxistischen Wurzeln auch keine Sorgen!) – Also die Welt des Harry Himmer ist nur schwarz-weiß: Marx da, Christus dort, oder wie?

Dann ist es aber bei euch finster, weil Christus nicht mehr auf eurer Seite ist. Das ist ein dunkles Loch. (Bundesrat Mag. Himmer: Mach dir keine Gedanken!) Ich mache mir große Gedanken über das Seelenheil des Harry Himmer! (Ruf bei der ÖVP: Das macht sich nicht einmal er selbst!)

Dr. Johanna Rachinger, Chefin der Österreichische Nationalbibliothek, meint:

„Asylansuchen müssen so schnell wie möglich behandelt werden – ich finde es völlig inakzeptabel, dass AsylwerberInnen oft bis zu zehn Jahre auf einen Bescheid warten müssen, um dann abgeschoben zu werden. In dieser Zeit haben sie sich in Österreich eingelebt, ...,“ (Bundesrat Schöls: Bleib bei der Wahrheit!)

Auch durch viel Schreien wird diese Schande nicht besser. Das ist die Wahrheit, lieber Freund! Lies einmal den Volksanwaltschaftsbericht über die überlangen Wartezeiten von Asylsuchenden! Wenn die Volksanwaltschaft sich auch schon von der Wahrheit entfernt und nur mehr der Kollege bei der Wahrheit ist, dann wird er irgendwo ganz einsam und allein stehen als Rufer für die Wahrheit.

In dieser Zeit haben sie sich in Österreich eingelebt, sind voll integriert, Kinder werden hier geboren, die dann in das Land ihrer Eltern ‚auswandern’ müssen, das sie oft nicht kennen. Dafür ist es dringend erforderlich, dass das geltende Fremdenrecht ent­sprechend geändert wird. Um Härtefälle zu vermeiden, müssen darüber hinaus unbürokratische, individuelle Entscheidungen in Asylverfahren möglich sein.

In einem reichen Land wie Österreich muss außerdem nicht nur Platz sein für poli­tische AsylwerberInnen, deren Sicherheit in ihrem Ursprungsland nicht gegeben ist, sondern auch für Wirtschaftsflüchtlinge aus den ärmsten Ländern der Welt, die sich hier eine neue Existenz aufbauen wollen.“ – Das sagte Dr. Johanna Rachinger, Chefin der Nationalbibliothek.

Weiteres Zitat: „Die Fremdengesetze sind zynisch, kalt und menschenunwürdig! Die Wirtschaft blüht, die Staatseinnahmen steigen, Österreich ist ein reiches Land. Und was macht dieses Land? Unter dem Deckmantel inhumaner, auch von der SPÖ mitzuverantwortender Gesetze zerstört der Staat Menschen und Familien!“ – Das sagte Erwin Steinhauer.

Aber man muss ja nicht nur die großen Künstler und andere Leute, man kann auch einfach Menschen zu Wort kommen lassen, die Briefe an Zeitungen schreiben. Sie wissen es – Sie wissen es ganz genau, deshalb tut es Ihnen auch so weh! –, dass etwas zu rutschen begonnen hat und dass sich gegen diese unmenschliche und grau­same – um Gusenbauer zu zitieren: „grausliche“ – Vorgangsweise in Österreich immer mehr Menschen auflehnen. Das zeigen Demonstrationen, wo immer sie stattfinden. Vor der Zivilcourage jener Menschen (Zwischenruf des Bundesrates Mayer) – ich weiß, Herr Mayer, Sie finden das jetzt alles sehr lustig und witzig ... (Bundesrätin Roth-Halvax: Lustig ist das nicht!) – ja, es mag schon sein! –, die heute Menschen verstecken, kann ich nur den Hut ziehen.