BundesratStenographisches Protokoll748. Sitzung / Seite 89

diesen Menschen gegenüber, wenn es uns endlich gelingt, die Asylverfahren so kurz zu halten, dass Menschen es abwarten können.

Ich glaube dieses Thema ist jenseits aller Zitate zunächst einmal anzugehen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesräte Mitterer, Mühlwerth und Ing. Kampl.)

Ein Asylverfahren von mehr als einem Jahrzehnt ist unzumutbar für den Asylwerber, aber natürlich auch für unser Land selbst, und ein guter Teil der Probleme, die wir mit Recht diskutieren, sind genau daraus entstanden. Kinder, die in Österreich geboren werden, wenn wir ein Asylverfahren in eineinhalb Jahren abschließen können, gehen mit Sicherheit nicht in die Schule. Es wird wenig Integration geben, vor allem weil ja auch die Unsicherheit gegeben ist, bleiben zu können. Und wenn es dann zu einem nicht positiven Asylbescheid, zur Heimführung kommt, dann ist das zwar sicherlich nicht das, was der Asylwerber sich gewünscht hat, als er nach Österreich gegangen ist, aber es ist ohne diese enormen Härten, die wir heute registrieren müssen. – Also geht es um die Beschleunigung der Verfahren.

Die Sozialdemokratie hat – und das als Oppositionspartei – einer Gesetzesnovellierung zugestimmt, die – und das bestreite ich überhaupt nicht – in unseren Reihen durchaus hart diskutiert worden ist. Und einer der Gesichtspunkte, die vielen die Zustimmung damals erleichtert haben, war es, dass durch die Schaffung einer neuen unabhängigen richterlichen verwaltungsrechtlichen zweiten Instanz die Verfahren entscheidend be­schleunigt und verrechtlicht werden sollen und dass damit im Regelfall der Zug an den Verwaltungsgerichtshof und den Verfassungsgerichtshof nicht mehr notwendig ist.

Bei allem Respekt vor dem Unabhängigen Bundesasylsenat: Er ist kein Verwaltungs­gericht in diesem Sinn. Der künftige Asylgerichtshof wäre dieses, wird dieses hoffentlich sein.

Und an dieser Stelle gestatte ich mir schon, zu sagen – auch wenn es da vielleicht wieder Zwischenrufe gibt, das ist zwischen Koalitionsparteien auch nichts Unmora­lisches (ironische Heiterkeit bei der ÖVP) –: Wir haben diese Einigung vor nunmehr eineinhalb Jahren erzielt. Was seither geschehen ist und was jedenfalls kein Minister der Sozialdemokratie zu verantworten hat, ist genau null! (Beifall bei der SPÖ.)

Die politische Einigung, die wir damals erzielt haben, ist aus dem Gesetzesantrag im Nationalrat und im Gesetzesbeschluss, den wir zu behandeln hatten, bereits wieder hinauseskamotiert worden. Es war politisch vereinbart, dass mit der Änderung des Asylgesetzes auch der Asylsenat, der Asylgerichtshof kommt. Das hat nicht statt­gefunden. Wir waren es, die bei den Regierungsverhandlungen genau diese Verän­derung in das Regierungsübereinkommen, das auch schon wieder ein Dreivierteljahr alt ist, hineinkommt, und der Herr Minister Platter hat genau null getan, um diesen Asylgerichtshof zu verwirklichen. (Bundesrätin Roth-Halvax: Das stimmt aber nicht!) – Das stimmt! Es gibt dazu nicht einmal eine Vorlage des Ministeriums im Ministerrat!

Wir werden uns das nicht gefallen lassen. Es muss im November eine Beschluss­fassung geben, denn alle diese Posten müssen rechtsstaatlich ausgeschrieben wer­den. Wenn wir tatsächlich wollen, dass Mitte nächsten Jahres dieser Asylgerichts­hof seine Arbeit aufnimmt, dann ist November der allerletzte Termin. Das ist dann zwei Jahre später, als es möglich gewesen wäre. Und mit Verlaub gesagt: Das ist ein mindestens so großer Skandal wie viele Praktiken in der Handhabung des Asylrechtes. (Beifall bei der SPÖ.)

Warum ist das wichtig? – Es ist wichtig, weil wir den gewaltigen Rückstau an Asyl­verfahren abarbeiten müssen. Ich habe ein Problem mit dem Wort „Rucksack“, weil das so nach beschwert und beschwert sein klingt. Nein, es ist ein Rückstau, ein von den österreichischen Behörden verursachter Rückstau – das muss man deutlich