Diese Enquete findet nunmehr am 11. Dezember 2007, und zwar in der Zeit von 9 bis 13 Uhr, statt.
Damit ist die Tagesordnung erschöpft.
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt 21 Anfragen eingebracht wurden.
Weiters teile ich mit, dass die Bundesräte Dr. Erich Gumplmaier, Kolleginnen und Kollegen den Entschließungsantrag 165/A(E)-BR/2007 betreffend Beschleunigung der Asylverfahren – humanitärer Aufenthalt eingebracht haben, der dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zugewiesen wurde.
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Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen. Als Sitzungstermin wird Mittwoch, der 31. Oktober 2007, 9 Uhr, in Aussicht genommen.
Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen jene Beschlüsse in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit sie dem Einspruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.
Die Ausschussvorberatungen sind für Montag, den 29. Oktober 2007, ab 13 Uhr vorgesehen.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 16.39 Uhr
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