Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem gegenständlichen Entschließungsantrag 160/A(E) ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Ich stelle Stimmenminderheit fest. Das heißt, der gegenständliche Entschließungsantrag 160/A(E) der Bundesräte Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen ist somit abgelehnt.
Wir kommen weiters zur Abstimmung über die Petition 18/PET-BR/2007 betreffend Schüler/Schülerinnen, Lehrer/Lehrerinnen und Eltern des GRG Ettenreichgasse; überreicht von Bundesrat Peter Florianschütz.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die den vorliegenden Ausschussbericht zur gegenständlichen Petition 18/PET-BR/2007 zur Kenntnis nehmen, um ein Handzeichen. – Ich stelle die Stimmenmehrheit fest. Der Antrag auf Kenntnisnahme des gegenständlichen Ausschussberichtes ist somit angenommen.
Des Weiteren gelangen wir zur Abstimmung über die Petition 20/PET-BR/2007 betreffend Bleiberecht für gut integrierte Asylwerber/Asylwerberinnen, die von Abschiebung bedroht sind; überreicht von Bundesrat Dr. Erich Gumplmaier.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die den vorliegenden Ausschussbericht zur gegenständlichen Petition 20/PET-BR/2007 zur Kenntnis nehmen, um ein Handzeichen. – Ich stelle auch hier die Stimmenmehrheit fest. Der Antrag auf Kenntnisnahme des gegenständlichen Ausschussberichtes ist somit angenommen.
Nunmehr kommen wir zur Abstimmung über die Petition 21/PET-BR/2007 betreffend Bleiberecht für Asylsuchende; überreicht von Bundesrätin Mag. Susanne Neuwirth.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die den vorliegenden Ausschussbericht zur gegenständlichen Petition 21/PET-BR/2007 zur Kenntnis nehmen, um ein Handzeichen. – Ich stelle auch hier die Stimmenmehrheit fest. Der Antrag auf Kenntnisnahme des gegenständlichen Ausschussberichtes ist somit angenommen.
Selbständiger Antrag der Bundesräte Wolfgang Schimböck, Sonja Zwazl, Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung des Termins und Ergänzung des Teilnehmerkreises im Beschluss vom 20. Juli 2007 auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete gemäß § 66 GO-BR zum Thema „Bildung – Beruf – Wirtschaft – Mehr Chancen für Alle“ (164/A-BR/2007)
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Wir gelangen nun aufgrund der ergänzten Tagesordnung zum 11. Punkt der Tagesordnung.
Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.
Wünscht jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 164/A-BR/2007 der Bundesräte Wolfgang Schimböck, Sonja Zwazl und Stefan Schennach betreffend Änderung des Termins und Ergänzung des Teilnehmerkreises im Beschluss vom 20. Juli 2007 auf Abhaltung einer Enquete gemäß § 66 GO-BR zum Thema „Bildung – Beruf – Wirtschaft – Mehr Chancen für Alle“.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Ich stelle die Stimmeneinhelligkeit fest. Der Antrag betreffend Änderung des Termins und Ergänzung des Teilnehmerkreises im gegenständlichen Beschluss vom 20. Juli 2007 auf Abhaltung einer Enquete ist somit angenommen.
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