daran, dass die Eurofighter in diesem Gesamtkonzept auch schon bei der EURO 2008 einsatzfähig sind. Da geht es um technische Fragen, ob andere Flughöhen als bei den F5 der Schweiz notwendig sind. – Aber Sie können ruhig schlafen, es wird ein Übergang möglich sein, der sozusagen nicht am 1. Juli 2008 von den Österreichern dadurch wahrgenommen wird, dass es dann keine Luftraumüberwachung gibt. ÖVP und SPÖ haben sich auch im Regierungsprogramm gemeinsam zu dieser aktiven Luftraumüberwachung bekannt, und Sie können davon ausgehen, dass auch die operativen Kräfte des Bundesheeres daran arbeiten, dass das sozusagen in einer Facing-out-Phase zu 100 Prozent klappen wird.
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Wir gelangen nun zur 3. Anfrage, und ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Schennach, um die Verlesung der Anfrage.
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Bundesminister, meine Frage lautet:
„Auf welcher rechtlichen Basis soll nach der Schengen-Erweiterung die Mitwirkung an der geplanten ,Schleierfahndung‘ durch Angehörige des Bundesheeres erfolgen?“
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Landesverteidigung Mag. Norbert Darabos: Sehr geehrter Herr Bundesrat, Sie wissen, dass wir seit dem Sommer an dieser Frage arbeiten. Ich habe einen Brief des Herrn Innenministers Günther Platter erhalten, in dem er das Verteidigungsministerium darum gebeten hat, den Assistenzeinsatz an der Grenze fortzuführen. Das ist natürlich eine sehr heikle Frage, das verhehle ich nicht. Ich habe ihm zugesagt, diese Frage zu prüfen.
Wir sind derzeit so weit, dass es eine Arbeitsgruppe zwischen dem Innenministerium und dem Verteidigungsministerium gibt, die auch die verfassungsmäßige Grundlage für diese sicherheitspolizeiliche Assistenzleistung absichern soll.
Es ist natürlich so, dass das – wie der Name schon sagt – eine Assistenzleistung ist. Das heißt, die Frage wäre an und für sich an den Innenminister zu stellen, aber ich scheue mich nicht, diesen politischen Diskurs zu führen. Ich glaube, dass auch in diesem Bereich eine sogenannte Facing-out-Phase möglich sein muss.
Seit 1990 haben wir 320 000 Soldatinnen und Soldaten, in der Mehrheit natürlich Soldaten, an der Grenze gehabt. Wir haben insgesamt 93 000 illegale Grenzgänger vom Grenzübertritt abgehalten beziehungsweise in Österreich damit konfrontiert, dass es ein illegaler Grenzübertritt ist.
Derzeit arbeiten wir daran – ich würde sagen, bis zum 14. November, also bis zur übernächsten Regierungssitzung –, die Grundlagen dafür zu schaffen, dass diese Assistenzleistung in einer abgespeckten Light-Variante auch in Zukunft für Sicherheit in den Grenzregionen, Burgenland und vor allem Niederösterreich, sorgen soll.
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Herr Bundesminister! Unabhängig davon, dass es außenpolitisch gegenüber den neuen Schengenländern nicht gerade eine diplomatische Höchstleistung ist, hier durch die Schleierfahndung die Schengengrenze zu verlängern – man könnte fast sagen, es ist ein außenpolitischer Affront, diese Schleierfahndung weiterzumachen –, widerspricht sie materiell eigentlich dem jüngsten Schlepperbericht der Bundesregierung, wonach nur 11 Prozent den Weg über die grüne Grenze nehmen und fast 50 Prozent der sich illegal in Österreich Aufhältigen
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