über die italienische Grenze kommen. Welchen Sinn macht diese Schleierfahndung aus Ihrer Sicht überhaupt?
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Landesverteidigung Mag. Norbert Darabos: Ich widerspreche Ihnen ungern, aber eben der Begriff „Schleierfahndung“ ist sozusagen einer, der genau dieses Argument, das Sie jetzt aufgegriffen haben, aus meiner Sicht bestätigt, nämlich dass wir nicht mehr an der Grenze stehen, sondern einige Kilometer von der Grenze weg. (Bundesrat Schennach: In Tirol dann?!) – Nein, nein, nicht Tirol. Wenn man zehn Kilometer von der burgenländisch-ungarischen oder niederösterreichisch-slowakischen Grenze weg steht, steht man noch nicht in Tirol – dafür reichen meine geographischen Kenntnisse aus.
Noch einmal: Ich verstehe Ihre Bedenken. Es ist nicht ganz einfach, diese Frage zu lösen, denn wir werden uns sicherlich nicht gegen europäisches Recht und auch nicht gegen österreichisches Recht stellen. Wir haben aber die Möglichkeit – noch einmal gesagt, da gibt es die Anforderung des Innenministers –, über einen sogenannten sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz einige Kilometer von der Grenze weg vor allem im Hinblick auch auf die EURO 2008 eine Assistenzleistung für das Innenministerium zu leisten.
Ich verweise schon darauf, dass auch die Bundesrepublik Deutschland rund um die WM 2006 hier einige Maßnahmen gesetzt hat, die mit dem Schengenraum ganz schwer kompatibel waren. Ich glaube, es steht auch Österreich gut an, wenn wir hier, noch einmal gesagt, in einer unaufgeregten Art und Weise diesen Assistenzeinsatz auslaufen lassen, aber eben auslaufen lassen in einer sogenannten Facing-out-Phase.
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Weitere Zusatzfrage? – Herr Bundesrat Erwin Preiner, bitte.
Bundesrat Erwin Preiner (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wird das österreichische Bundesheer im Falle einer eventuellen Anforderung und Verlängerung des Assistenzeinsatzes weiter für einen solchen Einsatz auch in Zukunft zur Verfügung stehen?
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Landesverteidigung Mag. Norbert Darabos: Ich glaube, das habe ich jetzt fast schon in Beantwortung der Frage des Herrn Bundesrates Schennach gesagt. Wir werden auch im Hinblick auf unsere europäische Verantwortung diesen Einsatz auslaufen lassen, aber ich stehe als Minister dazu, dass wir in der Grenzregion auch die Bedürfnisse der Bevölkerung beachten.
Ich möchte auch dazusagen, noch einmal auch auf die Vorfrage zurückkommend, dass ich auch Gespräche mit dem Verteidigungsminister der Republik Ungarn und Slowakei geführt habe und dass ich diese Desavouierung, wie sie sozusagen im Raum steht, von diesen beiden doch sehr wichtigen Repräsentanten in den Ländern nicht gesehen habe.
Zusammengefasst gesagt: Bis zur EURO 2008 ja, und dann muss dieser Grenzeinsatz natürlich an der Grenze zur Slowakei und zu Ungarn zurückgeführt werden; er wird dann auch im nächsten Jahr enden.
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Weitere Zusatzfrage? – Herr Bundesrat Jany, bitte.
Bundesrat Reinhard Jany (ÖVP, Burgenland): Sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie haben schon sehr früh im heurigen Jahr die Weiterführung des Assistenzeinsatzes gefordert und angekündigt. Können Sie uns darüber informieren, welche Stärke und
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