welche Struktur dieser Grenzeinsatz haben wird, vor allem, welcher Ausbildungsstand von den Soldaten im nunmehrigen Grenzeinsatz, der ein kriminalpolizeilicher statt ein grenzspezifischer sein wird, gefordert sein wird?
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Landesverteidigung Mag. Norbert Darabos: Das Wort „kriminalpolizeilich“ gefällt mir nicht so gut, „sicherheitspolizeilich“ ist der richtige Ausdruck.
Wir haben derzeit 1 900 Soldatinnen und Soldaten an der Grenze. Es gibt eine Ministerweisung von meiner Seite, von meiner Person, diese 1 900 nicht zu unterschreiten. Es hat auch in meinem Ressort Bestrebungen gegeben, schon im heurigen Jahr diesen Assistenzeinsatz einigermaßen zurückzufahren. Auch in Absprache mit den Landeshauptleuten Pröll und Niessl habe ich diese Ministerweisung so verfasst, denn noch einmal gesagt, es geht in diesem Fall auch um die Sicherheit der Grenzbevölkerung. Ich kann Ihnen aber noch nicht sagen, es wird in den nächsten 14 Tagen entschieden, bis zum 14. November, in welcher Stärke der Assistenzeinsatz an der Grenze zu den Nachbarn Slowakei und Ungarn aufrechterhalten wird.
Noch einmal: Die rechtliche Grundlage muss geklärt werden und auch die personelle. Sie können aber davon ausgehen, dass es nicht mehr 1 900 Mann sein werden, sondern weniger.
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Wir kommen nun zur 4. Anfrage, und ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Todt, um die Verlesung der Anfrage.
Bundesrat Reinhard Todt (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Bundesminister, meine Frage lautet:
„Wie sieht der aktuelle Planungsstand des österreichischen Bundesheeres hinsichtlich des geplanten Tschad-Einsatzes im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik aus?“
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Landesverteidigung Mag. Norbert Darabos: Sehr geehrter Herr Bundesrat, es ist so, dass, wie die Öffentlichkeit auch in Österreich weiß, durch den Konflikt im Sudan in der Region Darfur nicht nur 250 000 Menschen ums Leben gekommen sind, sondern in dieser Region auch 2,5 Millionen Flüchtlinge aufgrund der kriegerischen Auseinandersetzungen zu verzeichnen sind. Von diesen 2,5 Millionen Flüchtlingen sind ungefähr 250 000 in den Tschad ausgewichen, und es sind im Tschad selbst noch einmal 170 000 Flüchtlinge als sogenannte Displaced Persons, also Menschen, die in ihrer eigenen Heimat entwurzelt worden sind, zu verzeichnen.
Ich glaube, dass es uns daher gut ansteht, dass sich die Republik Österreich als eine der Nationen, die aufgrund der Größe ihrer Armee, aber auch aufgrund der Größe der Bevölkerung als eine der Top-3-Nationen zu bezeichnen ist, die internationale Friedenseinsätze begleiten, auch in Afrika beteiligt. Unsere erste Friedensmission führte uns 1960 in den Kongo. Sie wissen, dass wir derzeit – durchaus in Abstimmung auf Regierungsebene, aber auch auf parlamentarischer Ebene – unser Schwergewicht auf dem Westbalkan haben.
Ich glaube, dass es notwendig ist, für Stabilität in dieser Region zu sorgen, auch durchaus aus Eigeninteresse, weil jede Flüchtlingsbewegung in Afrika, in dem Fall in Zentralafrika, natürlich auch Auswirkungen auf Europa haben kann.
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