Auf Ihre Frage konkret zurückkommend: Wir sind mit den Planungen fertig. Ich habe auch politisch mit dem Regierungspartner diese Mission abgestimmt. Wir werden nächste Woche, so hoffe ich, im Ministerrat eine Entscheidung zu treffen haben. Diese Entscheidung ist auf Grundlage auch meiner persönlichen Eindrücke im Tschad und der wirklich hervorragenden Arbeit des Ressorts so zu sehen, dass wir in Kompaniestärke, sollte es Einhelligkeit und Einstimmigkeit in der Regierung geben, in den Tschad gehen sollten.
Ich glaube, dass wir aus europäischer und speziell österreichischer Sicht einige Dinge ein bisschen unklar sehen. Es ist nicht die Sicherheitsfrage, die uns vor die großen Herausforderungen im Tschad stellt, sondern die Logistik. Es gibt kaum Straßen, keine Infrastruktur, keinen Strom, und das stellt natürlich das österreichische Bundesheer so wie alle anderen vor große Herausforderungen.
Wir werden da im Konzert mit Irland, Finnland, Schweden, Polen, vor allem aber auch Frankreich und Spanien vorgehen. Wie Sie an den Nationen, die ich jetzt aufgezählt habe, erkennen können, sind auch sehr viele dabei, die nicht der NATO angehören, sondern neutral sind oder einen blockfreien Status haben. Und ich glaube, es würde Österreich gut anstehen, diese Mission der Europäischen Union, möchte ich dazusagen, aber auf Basis des UNO-Mandates Resolution 1778 zu unterstützen.
Zusammenfassend: Wir würden uns vorstellen, bis zu einer Mann-/Fraustärke von bis zu 150 Mann in den Tschad zu gehen, und werden die Entscheidung in dieser Woche noch politisch abzuklären haben, natürlich auch mit der Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates, denn es ist eine der herausforderndsten Missionen, die das österreichische Bundesheer in seiner Geschichte durchzuführen hat.
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrat Reinhard Todt (SPÖ, Wien): Herr Bundesminister, das österreichische Bundesheer setzt sich sehr stark für den Frieden in der Welt ein. Ich frage Sie: Wann werden Sie Ihr Landesverteidigungsministerium in Friedensministerium umbenennen? (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Bieringer: Das glaubt er selber nicht!)
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Landesverteidigung Mag. Norbert Darabos: Das ist eine unerwartete Frage. Ich glaube, dass Österreich in seiner politischen Handlungsfähigkeit bewiesen hat, dass wir in Österreich kein Kriegsministerium haben, sondern ein Verteidigungsministerium. Die Frage eines Friedensministeriums stellt sich aus meiner Sicht derzeit nicht. Es reicht mir schon, wenn wir nicht trotz unseres neutralen Status als angreifende oder aggressive Nation wahrgenommen werden, sondern immer als verteidigende Mission. Und ich habe schon gesagt, die Grundlage unserer Arbeit ist auch, dass wir zwar immer die Frage der Verteidigung unserer Heimat Österreich im Auge behalten müssen, dass wir aber derzeit, Gott sei Dank, von befreundeten Staaten umgeben sind und dass sich diese Frage für uns nicht stellt. Die Namensfrage sei anderen vorbehalten, etwa dem Außenministerium. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Weitere Zusatzfrage? – Herr Bundesrat Saller, bitte.
Bundesrat Josef Saller (ÖVP, Salzburg): Herr Bundesminister, wie wollen Sie die Sicherheit der in dieser EU-Mission eingesetzten österreichischen Soldaten mangels entsprechender Ausrüstung sicherstellen?
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Landesverteidigung Mag. Norbert Darabos: Ich stelle mir auch nichts vor, aber ich finde, das ist eine Suggestivfrage: mangels entsprechender Aus-
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