Noch einmal gesagt: Ich glaube, man darf nicht aufrechnen. Ihre Frage ist durchaus berechtigt, was das Budget betrifft. Wir müssen schauen, budgetäre Mittel auch für die Inlandsaufgaben jedes Jahr bereitzustellen, aber ich bekenne mich voll zu unserem Ziel, auch im Ausland tätig zu sein.
Ich möchte dazu noch sagen: Das hat in erster Linie nichts damit zu tun, ob wir dann Mitglied des Sicherheitsrates der UNO werden oder nicht, sondern wir haben das seit 1960 bewiesen. Dass das vielleicht ein Zusatzgut oder ein Zusatzelement ist, das nehmen wir in Kauf. Aber es wäre strategisch falsch, nur auf diese Schiene zu schielen, sondern wir leisten im internationalen Verbund unseren Beitrag.
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Wir gelangen nun zur Anfrage 5, und ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Schöls, um die Verlesung der Anfrage.
Bundesrat Alfred Schöls (ÖVP, Niederösterreich): Herr Bundesminister, meine Frage lautet:
„Wie wollen Sie das Vertrauen Ihrer Beamtenschaft wieder gewinnen, wenn Sie 21 Spitzenbeamte in Führungspositionen, die nach den Leistungsfeststellungen überdurchschnittlich bewertet sind, nach Auslaufen deren 5-jähriger Funktionsperiode nicht weiter bestellt haben?“
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Landesverteidigung Mag. Norbert Darabos: Sehr geehrter Herr Bundesrat, ich brauche das Vertrauen nicht „wiederzugewinnen“. Das Vertrauen haben wir! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich finde es nur legitim, dass man gerade in einer Umbruchphase, in einer Transformationsphase auch allen die Möglichkeit gibt, sich um neue Funktionen zu bewerben. Ich habe mit allen Betroffenen ein persönliches Gespräch geführt, auch unter vier Augen, und ich habe auch dafür gesorgt, dass wir außerhalb der gesetzlichen Norm eine externe Beratungsfirma beiziehen werden, was die Qualifikation für einzelne Führungsfunktionen im österreichischen Bundesheer betrifft. Ich sehe kein Vakuum in der Führung. Ganz im Gegenteil, ich habe das Gefühl, dass durch die Neuausschreibung durchaus alle Führungsoffiziere des österreichischen Bundesheeres motiviert ihre Arbeit machen und das auch sehr professionell sehen.
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrat Alfred Schöls (ÖVP, Niederösterreich): Herr Bundesminister, wann werden Sie diese Funktionsinhaber mit den Aufgaben weiter betrauen?
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Landesverteidigung Mag. Norbert Darabos: Ich habe jetzt sechs Spitzenfunktionen ausgeschrieben, wie Sie wissen: Generalstabschef, stellvertretender Generalstabschef, Sektionschefs. Ich werde im November auch die Gruppenleiter und weitere Führungsfunktionen, die Sie angesprochen haben, neu ausschreiben. Wir haben die Ausschreibungsfrist, diese sechs Spitzenfunktionen betreffend, bis zum 26. November fixiert. Dann werden wir sehen, wie wir weiter vorgehen werden. Sie brauchen aber keine Angst zu haben, dass es ein Vakuum geben wird, sondern Personen werden für die Führungsfunktionen ab dem 1. Dezember neu bestellt beziehungsweise mit ihrer Funktion weiter betraut werden.
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Weitere Zusatzfrage? – Herr Bundesrat Professor Konecny, bitte.
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