Ich führe auch Gespräche mit den Milizverbänden, wobei ich nicht immer weiß, wer wirklich sozusagen die Legitimation hat, die Milizsoldaten in Österreich zu vertreten. Nicht alle, die in der Zeitung stehen, um das einmal salopp zu sagen, haben wirklich auch den Rückhalt im österreichischen Bundesheer, was die Frage des Milizgedankens betrifft – aber das ist nur eine politische Bewertung meinerseits.
Es ist so, dass die sechs Monate aus meiner Sicht völlig ausreichen, um den Grundwehrdienern gemeinsam mit dem Assistenzeinsatz die Legitimation in die Hand zu geben, dann ins Milizsystem überzuwechseln.
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Wir kommen nun zur 7. Anfrage, und ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Wiesenegg, um die Verlesung der Anfrage.
Bundesrat Helmut Wiesenegg (SPÖ, Tirol): Geschätzter Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich weiß genau, dass ich jetzt gegen die Geschäftsordnung des Bundesrates verstoße, ich werde es aber trotzdem tun und mich als Bürgermeister und persönlich ganz herzlich bei den Verantwortlichen des Bundesheeres bedanken für die ständige Bereitschaft in unseren Gemeinden.
Nun zu meiner Frage:
„Wie sieht der aktuelle Stand der österreichischen Bundesheer-Reform 2010 aus?“
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Landesverteidigung Mag. Norbert Darabos: Das, sehr geehrter Herr Bundesrat, sprengt wirklich den Rahmen einer Bundesratssitzung.
Ich möchte ganz zu Beginn eine durchaus auch persönliche Erklärung abgeben: Ich glaube, dass die Bundesheerreformkommission hervorragende Arbeit geleistet hat. Wir alle kennen Helmut Zilk als Generalisten, der sozusagen auch darauf geachtet hat, dass man sich nicht zu sehr in Details verliert. Es ist mir aber wichtig festzustellen, dass die Parteien, die im Nationalrat und im Bundesrat vertreten sind, hier an einem Strang gezogen haben.
Es war für mich zu Beginn meiner Tätigkeit gar nicht so einfach. Als Bürgermeister einer Gemeinde können Sie sich das sicher vorstellen, Herr Bundesrat Wiesenegg. Sie wissen, dass es Bürgermeister gibt – nicht Sie, aber andere –, die, wenn ein neuer Minister kommt, gewisse Begehrlichkeiten auf den Tisch legen. Da geht es um Kasernenschließungen, darum, dass man Pakete wieder aufschnüren möchte, und auch um andere Maßnahmen.
Trotzdem muss ich sagen, dass unter der operativen Führung von General Commenda hier hervorragende Arbeit geleistet wurde – und das ist nicht immer einfach gewesen. Es ist auch klar, dass man sich damit nicht nur Freunde schafft. Es gibt, wie gesagt, immer unterschiedliche Interessen. Man ist mit den gesetzgebenden Körperschaften einigermaßen in Konflikt, aber natürlich auch mit Kräften innerhalb des Ressorts und, offen gesagt, auch mit der Personalvertretung. Das ist legitim.
Zusammenfassend möchte ich darauf hinweisen, dass wir bei der Bundesheerreform auf dem Weg sind, den sich mein Vorgänger vorgenommen hat. Das heißt, die Miliz wird im Rahmen der neuen Strukturen weiter als unverzichtbarer Bestandteil des Bundesheeres gelten; es wird, wie in der Reformarbeit schriftlich festgehalten, zu einer Reduktion der Mobilmachungsstärke von 110 000 auf 55 000 Mann – und Frauen – kommen; und es wird, wie ich schon angesprochen habe, auch was die Zentralstelle betrifft, eine Anpassung der Führungsstrukturen geben.
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