BundesratStenographisches Protokoll749. Sitzung / Seite 21

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Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Bitte, Herr Bundesminister.

 


Bundesminister für Landesverteidigung Mag. Norbert Darabos: Es ist so, dass leider nicht jede Entscheidung bis zum Minister durchdringt, auch aus der Linie, und dass ich, sobald ich von diesem Erlass erfahren habe, diesen Erlass für ungültig erklärt habe. Der Minister im Landesverteidigungsministerium hat doch noch etwas zu reden, deshalb hat meine Ministerweisung – die zwar telefonisch aus dem Tschad ergangen, aber in weiterer Folge auch schriftlich von mir erfolgt ist – Gültigkeit über alle Grenzen hinweg, die möglicherweise aus der Linie kommen. Ich glaube nämlich, dass das der falsche Weg wäre, einzusparen.

Wir haben von dem Budget, das ich am Beginn meiner Tätigkeit ausverhandelt habe, durchaus noch Ressourcen übrig, um keine Budgetüberschreitung verantworten zu müssen. Durch gewisse Umschichtungen müsste oder wird es möglich sein, die finanziellen Mittel für diese sogenannten Mehrdienstleistungen aus dem eigenen Res­sort aufzubringen.

 


Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Zusatzfrage? – Herr Bundesrat Reisenberger, bitte.

 


Bundesrat Harald Reisenberger (SPÖ, Wien): Herr Minister, ich glaube, es wäre auch noch interessant für uns, zu wissen: Welche Maßnahmen werden Sie setzen, damit die Ausbildung der Rekruten auch künftig in der gewohnt guten Qualität durch­geführt werden kann?

 


Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Bitte, Herr Bundesminister.

 


Bundesminister für Landesverteidigung Mag. Norbert Darabos: Ich habe in vielen Bereichen in die Ausbildung der Rekruten eingegriffen, weil in den letzten Monaten leider auch sehr unliebsame Vorfälle innerhalb des österreichischen Bundesheeres zu registrieren waren. Es geht hier darum, dass wir versuchen, die Ausbildung nicht parteipolitisch, sondern staatspolitisch einigermaßen zu verbessern. Ich habe die Kom­mandanten angewiesen, bei der Ausbildung verstärkt in die Vermittlung der Grund­lagen unseres demokratischen Systems zu investieren, insbesondere angesichts der neonazistischen Umtriebe, die es in gewissen Kasernen leider gegeben hat.

Im Übrigen würde ich sagen, dass die Ausbildung grundsätzlich auf guten Beinen steht. Ich würde mir wünschen – das sage ich auch offen –, dass wir die sechs Monate gesetzlich verankern. Das gibt es derzeit noch nicht. Da gibt es offensichtlich Widerstände von einigen Fraktionen hier im Haus, obwohl es im Regierungsprogramm festgelegt ist. Ich glaube, dass damit die Attraktivität des Bundesheeres gesteigert werden könnte.

 


Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Weitere Zusatzfrage? – Herr Bundesrat Bader, bitte.

 


Bundesrat Karl Bader (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Bundesminister, wie stellen Sie sicher, dass die Rekruten nach Ableistung der sechs Monate Grund­wehrdienst über die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten, unter anderem auch für den Einsatz im Rahmen der Miliz, verfügen?

 


Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Bitte, Herr Minister.

 


Bundesminister für Landesverteidigung Mag. Norbert Darabos: Das stelle nicht ich sicher, das stellen die Ausbildner sicher. Ich bin der Meinung, dass das österreichische Bundesheer bestens geeignet ist. Ich habe auch mehrere Gespräche mit den Milizver­antwortlichen geführt. Es ist so, dass ich als Minister – darauf möchte ich hinweisen – die Milizübungen wieder eingeführt habe, die meine Vorgänger ausgesetzt haben. Das heißt, es gibt hier auch wieder vermehrte Attraktivität für den Milizeinsatz des öster­reichischen Bundesheeres.

 


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