Dieser Kritik des Herrn Bürgermeisters Samitz aus Glanegg kann ich nichts hinzufügen, aber ich kann ihm vollinhaltlich zustimmen.
Noch zwei Worte zum Babygeld. Dieses Babygeld, das vom Herrn Landeshauptmann so stark propagiert wird, ist eigentlich eine Kosmetik – eine Kosmetik deshalb, weil Kärnten trotz dieses Babygeldes ein Geburtenminus von 18,8 Prozent aufweist. Das besagt die Statistik von Mai 2006 auf Mai 2007. Frauen „nur“ – unter Anführungszeichen – eine finanzielle Unterstützung zu gewährleisten und sie so zufrieden zu stellen, oder „abzuspeisen“, das ist nicht unsere Zielsetzung. Unsere Zielsetzung ist, wenn sich Frauen entscheiden, wieder in den Beruf zu gehen, den Wiedereinstieg so leicht wie möglich und besser möglich zu machen, und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten.
(Die Rednerin setzt ihre Ausführungen in slowenischer Sprache fort.)
Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
10.29
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Nächster Redner: Herr Bundesrat Mitterer. – Bitte.
10.30
Bundesrat Peter Mitterer (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Bundesrates! Meine Vorrednerin hat betont, dass sie als Vertreterin des Landes Kärnten hier im Bundesrat sitzt. Zum Unterschied von ihr werde ich natürlich die Vorzüge unseres Bundeslandes herausstreichen (Bundesrat Kraml: Wird eine kurze Rede!), auch in Bezug auf Familienförderung, statt, wie meine Vorrednerin es getan hat, das Land, von dem sie in den Bundesrat entsendet wurde, schlechtzureden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man muss wissen, dass laut Untersuchungen genügend Kinderbetreuungsplätze in Kärnten vorhanden waren. Neue zu schaffen, nur weil der Bund Geld dafür zur Verfügung stellt, wäre wirtschaftlich gesehen der falsche Weg. (Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)
Im Übrigen verweise ich darauf, Frau Kollegin Blatnik, dass die meisten Gesetze, vor allem jene, die die Budgets der letzten Jahre betroffen haben, in Kärnten gemeinsam auch mit der SPÖ und dem BZÖ beschlossen wurden.
Österreich ist, glaube ich, in Bezug auf Familienförderung in der Europäischen Union ein Vorbildland. Das müssen wir hier klar und deutlich sagen, und wir sollten stolz darauf sein, dass wir ein dichtes Netz geknüpft haben – vor allem auch für jene Familien, die noch bereit sind, Kinder in die Welt zu setzen. (Beifall des Bundesrates Ing. Kampl sowie bei Bundesräten der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass Österreich ein vorbildliches Land ist, hängt vielleicht damit zusammen, dass wir als einziges Land auch ein Kinderbetreuungsgeld eingeführt haben, ausgehend von dem so genannten Kinderscheck 1999 in Kärnten – zuerst belächelt, dann nach einem Wahlsieg bekämpft, und nach späterer Einsicht gemeinsam in Kärnten eingeführt. Und noch später ist es dann von der Koalition, damals schwarz-blau, nach Verhandlungen in großen Verhandlungsteams, die über zwei Jahre beraten haben, letztlich auch auf Bundesebene als so genanntes Kinderbetreuungsgeld übernommen worden.
Das ist eine Errungenschaft, die aus Kärnten gekommen ist und auf die wir alle stolz sein sollten. Das sollten wir nicht schlechtreden!
Leider – aber das ist in Koalitionen nun einmal so – setzt man sich nicht immer zu 100 Prozent durch. Es wurde damals die so genannte Zuverdienstgrenze eingeführt, die dann unter den Ministern von FPÖ und später BZÖ aufgrund dessen, dass die
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