Das Einzige, was seit 2002 angehoben wurde, wenn auch nur geringfügig, war der Zuschuss. Das heißt, wenn man der Berechnung der Wirtschaftskammer Glauben schenken darf – und das tue ich –, betragen die Inflation und die Preissteigerung zusammen bis 2008 13 Prozent, und die Erhöhung der Zuverdienstgrenze beträgt knapp 11 Prozent. Also: Hier kann man wirklich nicht von einer Erhöhung sprechen!
Das zeigt uns aber auch, dass es dringend nötig wäre, die Familienleistungen einer jährlichen Anpassung zu unterziehen, damit die Familien nicht derartige Verluste erleiden – denn es geht schon auch ums Geld, das darf man dabei nie vergessen.
Eine zweite Sache ist die Schnelligkeit, mit der nach der Geburt eines Kindes eine Entscheidung getroffen werden muss, in welches Modell man jetzt gehen möchte. Im Schnitt hat man dazu 14 Tage Zeit, bis alles geregelt ist, und dann muss man sagen: Ich möchte die erste Variante, die zweite, die dritte Variante. – Das ist ein zu kurzer Zeitraum! Wenn man ein Kind bekommt, dauert es einige Zeit, bis man sich auf die geänderten Lebensumstände einstellt, bis man sich umgestellt hat, auch wenn man es theoretisch vorher weiß. In dem Fall liegen zwischen Theorie und Praxis manchmal Welten.
Das muss man berücksichtigen. Daher wäre es ein Vorschlag der FPÖ gewesen, eine Phase von sechs Monaten vorzusehen, wo man das ursprüngliche Geld ausbezahlt, und dann kann man sich entscheiden, welche Varianten für die Familie gut sind.
Sie haben bei dieser Novelle natürlich leider auch die Möglichkeit ausgelassen, einige Verbesserungen – nämlich wirkliche Verbesserungen – mit einzuführen. Wir haben immer noch die Frage des Kündigungsschutzes, die nicht geklärt ist, die dringend geklärt werden sollte, weil es den Frauen helfen würde. Die Zuverdienstgrenze wollte die FPÖ nie. Ich halte sie auch nach wie vor für unsinnig. Auch eine Studie im Auftrag der Arbeiterkammer ist zu dem Schluss gekommen, dass die Zuverdienstgrenze problematisch ist, vor allem dann, wenn Väter in Karenz gehen sollen. Für die ist es noch problematischer als für die Frauen. Und wenn man jetzt will, dass auch Väter in Karenz gehen, müsste man bei der Zuverdienstgrenze wirklich an der Schraube drehen, und weg damit! – Abgesehen davon, dass Sie da einen Verwaltungsaufwand produzieren, der ja sonst eigentlich immer reduziert werden soll.
Wir haben ja jetzt das Problem gesehen, dass von den Familien das Geld zurückgefordert werden soll. Sie haben da einige Familien ganz sicher in finanzielle Nöte gestürzt. Zu sagen: Das kann man ohnehin in Raten zahlen!, klingt zwar gut, kann aber für eine junge Familie wirklich ein existenzielles Problem sein. Wir wissen, dass Kinder zu bekommen in Österreich nach wie vor ein Armutsrisiko bedeutet. Ab zwei Kindern fällt man schon unter das, was man normalerweise durchschnittlichen Wohlstand nennt, und mit jedem Kind mehr rutscht man natürlich noch tiefer hinunter – jede Statistik beweist das! –, und das wollen wir nicht.
Wir wollen ja, dass wir uns Kinder auch leisten können, wiewohl ich es auch so sehe wie meine Vorrednerin: Wir müssen auch Mut zu Kindern machen, auch Lust auf Kinder machen. Ich habe es an dieser Stelle schon öfter gesagt. Man soll nicht immer so tun, als ob Kinder eine Krankheit wären, mit der man irgendwie zurechtkommen muss, sondern dass sie zwar manchmal wirklich mühsam sein können – das wissen alle, die Kinder haben –, aber in Summe eine große Bereicherung und eine große Freude für uns alle sind.
Wir haben ja auch im Nationalrat einen Antrag eingebracht, nachdem die ÖVP nach dem Kinderbetreuungsgeld jetzt auch das Familiensplitting für sich entdeckt hat, das die FPÖ ja schon seit Jahren propagiert. Wir werden sehen, was da die Regierung machen wird. Es gibt eine Perspektivengruppe der ÖVP, die das durchaus befürwortet. Das wäre eine steuerlich wirklich gute Sache für Familien, wenn man hergeht und sagt:
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