Parlamentarische Materialien

Staatsanwalt verfolgt wird und das vielleicht zurückzahlen muss, wie das ja in vielen Fällen passiert ist. Also da würde ich schon eher den Steuerberater vorziehen, der das dann sicherer ausrechnet und der auch eine Versicherung hat für den Fall, dass er falsch gerechnet hat, denn in diese Falle möchte ich lieber nicht hineinlaufen.

Meine Damen und Herren! Wenn die Familienpolitik Schlüssel für die Gleichstellung ist, dann hätte heute dieses Gesetz anders ausgesehen, nämlich zeitgemäß. Und es geht nicht anders, liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, es nützen die Sonntagsreden nichts! Wir haben nur 3 Prozent Vaterkarenz, und es wird für die Frauen nicht besser! Die Frauen sind bei dieser ungerechten Lastenverteilung zunehmend nicht mehr bereit, die Frage der Kinderbetreuung und auch des Verzichtes auf Karriere allein auf sich zu nehmen. Das funktioniert nicht ohne eine verpflichtende Regelung!

Wenn Kollege Mitterer meint, seine Partei hätte die soziale Wärme hier erfunden: Ich habe mir die im Nationalrat dazu gehaltenen Reden durchgelesen, und da muss ich sagen: Wie verräterisch sind Worte, wenn der Parteiobmann von Herrn Mitterer von einem Müttergehalt spricht? Ein Müttergehalt fordert das BZÖ! – Bitte, was wollen wir denn? Wollen wir ein Müttergehalt? Ist das wirklich der Geist, der dahintersteht? Wollen wir den Frauen mit einem Müttergehalt Lust auf ein Kind machen, wenn sie dreißig sind?

Aber ich stimme Frau Kollegin Mühlwerth zu: Kinder sind keine Krankheit, sie sind etwas wahnsinnig Schönes. Aber Kinderbetreuung, Frau Kollegin, ist nicht gottgewollt Frauenaufgabe. Und diese nicht gottgewollte alleinige Frauenbelastung hätte man in einem modernen und zeitgemäßen Gesetz mit einem leichten Druck ... (Bundesrätin Zwazl: ...! Das kann man mit Gesetzen nicht regeln, die Machos!) – Liebe Frau Präsidentin Zwazl, dieses Wort aus Ihrem Munde ehrt Sie! (Heiterkeit.) Es zeigt auch, wie wichtig es ist, dass eine Präsidentin der Wirtschaftskammer weiblich ist und vielleicht hier auch neue ... (Bundesrat Dr. Kühnel: Zwei!) – Ah ja, zwei, Entschuldigung, ich habe Wien vergessen. (Bundesrätin Zwazl: Wir sind am aufsteigenden Ast!) Sie sind am aufsteigenden Ast, das ist gut, es tut sich was. Aber trotzdem, dann wundere ich mich, wenn es so starke Präsidentinnen gibt, dass Sie hier nicht mehr die Notwendigkeit von kleinen regulierenden Schritten sehen.

Wenn Sie sagen, wir wollen die Machos eindämmen, dann können Sie das nur, wenn Sie diese unsinnigen Zuverdienstgrenzen wegbringen. Warum soll jemand mit einer Top-Ausbildung, wenn er etwas dazuverdient neben der Kinderbetreuung – eine Anwältin, eine Ärztin oder was auch immer –, einfach mehr verdient, dann in dieser Falle sein? Und warum schaut es in Ländern im skandinavischen Raum, aber auch in Frankreich in diesem Bereich ganz anders aus? Weil man da liberaler, frauen- und insgesamt familienfreundlicher ist und es tatsächlich zu einer Form einer geteilten Aufgabe kommt. Aber dann muss man im Gesetz ... (Bundesrätin Zwazl: Der Macho fängt an beim Windelwechseln, beim Staubsaugen!) Nein, die Machos werden Sie, liebe Frau Präsidentin, nicht mit Ihren Reden loswerden! Sie müssen Leinen erfinden für die Machos. Darf ich Ihnen als Mann sagen: Machos brauchen Leinen, und diese Leinen müssen Sie in das Gesetz hineinschreiben. (Heiterkeit bei Grünen und SPÖ.) Und wenn die im Gesetz fehlen, dann finden sie nicht zu diesen Leinen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

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BundesratStenographisches Protokoll749. Sitzung / Seite 39