BundesratStenographisches Protokoll749. Sitzung / Seite 45

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Für mich ist die Schaffung von Bundesgesetzen keine Alibihandlung, um zu beweisen, dass ich arbeite. Entweder wir brauchen Gesetze – diese Gesetze müssen dann aber auch entsprechend eingehalten werden, das ist so mit dem zwischenmenschlichen Leben und den Gesetzen, und diese Gesetze müssen dann auch entsprechend geahn­det werden, wenn sie nicht eingehalten wurden –, oder wir brauchen keine Gesetze, und da gehe ich viel weniger weit als viele von Ihnen: Ich glaube, es braucht privat nicht zu viel Staat.

Man kann viele Dinge durch Gesetze nicht regeln. Man kann die freie Entscheidung in einer Partnerschaft: Wer macht was und wer tut was?, nicht regeln – außer Sie verlan­gen wieder jemanden, der Alibihandlungen setzt. Ich bin nur sehr gespannt, wie ich das – wie auch die Forderung nach 50/50 – in den einzelnen Haushalten dann um­setzen und überprüfen soll. Man könnte sich natürlich auch vorstellen, bei den Leuten anzuklopfen und zu fragen, wie viele Teller heute verwendet worden sind und wer wie viele Teller abgewaschen hat. Tatsache ist: Ich in meiner heutigen Position würde ununterbrochen gestraft werden, denn ich kann aufgrund eines 16-Stunden-Tages relativ wenig im Haushalt beitragen.

Aber ich glaube, dass das nicht Themen sind, die der Gesetzgebung obliegen, wie es auch nicht Thema in einer Partnerschaft sein kann, wer welche Position in dieser Partnerschaft einnimmt, denn viele Dinge sind etwas, das man sich selbst gibt. Zum Beispiel: Eigenverantwortung, ein ganz wesentlicher Punkt. Wir schreien in der letzten Zeit sehr schnell – vielleicht manchmal vorschnell! – nach Gesetzen und bejammern dann danach, dass diese Gesetze nicht kontrollierbar sind und auch nicht sanktioniert werden. Das halte ich für einen Humbug! (Beifall bei der ÖVP.)

Auf der anderen Seite ist es meine Aufgabe als Bundesministerin auch, kaufmännische Sorgfaltspflicht walten zu lassen. Auch wenn das manchmal nicht gerne gehört wird, Tatsache ist aber, dass ich mich als Ministerin – und ich habe auch privatwirt­schaftliche Erfahrung – nicht als diejenige sehe, die immer nur verspricht und mit vollen Händen aus dem Minus schöpft, um letztendlich genau jene – und damit komme ich zu unserem Thema – zu belasten, um die es heute geht, nämlich unsere Kinder, die die Zukunft unseres Landes sind und die ich durch das Hineingreifen in Bereiche, die nicht gefüllt sind, weiter belasten würde.

Ich habe also auch kaufmännische Sorgfaltspflicht walten zu lassen, und zwar auch beim Familienlastenausgleichsfonds; über dessen Zustand habe ich auch in diesem Gremium schon mehrmals berichtet. Jede zusätzliche massive Belastung dieses Familienlastenausgleichsfonds ist derzeit von meiner Seite nicht umsetzbar, ohne die Zukunft unseres Landes, nämlich unsere Kinder, dadurch zu belasten.

Ich glaube aber, wir müssen auf eine ganz andere Ebene gehen, und zwar auf die Ebene: Warum ist denn diese Novelle zum Kinderbetreuungsgeld so wesentlich für uns?

Ich habe in meiner Funktion als Jugendministerin Studien in Auftrag gegeben, zu erforschen, warum den jungen Menschen das Ja zur Familie so schwerfällt. Denn: Das ist doch der Punkt, wo wir ansetzen müssen! Und da geht es nun einmal in einem sehr hohen Prozentsatz bei den Mädchen darum, dass sie die Vereinbarkeit ihrer zukünf­tigen beruflichen Karriere mit der Familie gefährdet sehen. Daher glaube ich, dass wir in diesem Gesetz unter den vielen Teilaspekten vor allem auch dem Aspekt der Vereinbarkeit von Beruf und Familie Rechnung zu tragen hatten. Denn: Es ist doch die Aufgabe von uns in der Politik, dass wir die Bedürfnisse der Bevölkerung in rechtliche Rahmenbedingungen, die budgetär machbar sind, bringen.

 


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