Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Frau Bundesrätin Kemperle, bitte.
11.54
Bundesrätin Monika Kemperle (SPÖ, Wien): Ich möchte nur eine Anmerkung zu Ihrem letzten Satz machen, Frau Staatssekretärin. Neun Jahre Rechtsabteilung und Vertretung vor Gericht im arbeitnehmerrechtlichen Bereich haben mich etwas anderes gelehrt. Ich kann Ihnen sehr wohl sehr viele Fälle aufzeigen, wo, wenn es dazu gekommen ist, dass sich Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zur Verfügung gestellt haben, um Betriebsräte, Betriebsratskörperschaften zu gründen, diese entlassen worden sind, sie ihre Existenzgrundlage verloren haben und zwei bis drei Jahre Gerichtsverfahren anhängig waren. Dann ist das eine andere Sprache als jene, die Sie hier zum Arbeitsverfassungsgesetz wiedergeben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Wenn man im Glashaus sitzt, ...!)
11.55
Vizepräsident Jürgen Weiss: Werden noch weitere Wortmeldungen gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 17. Oktober 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz und das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert werden (215 d.B. und 242 d.B. sowie 7770/BR d.B. und 7772/BR d.B.)
Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir kommen zum 3. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist wieder Frau Bundesrätin Mag. Neuwirth. – Bitte.
Berichterstatterin Mag. Susanne Neuwirth: Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit über den Beschluss des Nationalrates vom 17. Oktober 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz und das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert werden.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Ich komme zu Antrag:
Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit stellt nach Beratung der Vorlage am 29. Oktober 2007 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Erster Redner ist Herr Bundesrat Breiner. – Bitte.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite