BundesratStenographisches Protokoll749. Sitzung / Seite 56

Bitte, schauen Sie sich doch die Statistiken an! Wenn man diese genau durchsieht, dann kommt man drauf, dass die soziale Selektion gerade im Bereich der Matura und der Studierenden stattgefunden hat. (Ruf bei der ÖVP: Das sind immer Ihre Mär­chen ...!) – Nein, das sind keine Märchen, auch wenn Sie das so meinen.

Genau das ist aber auch der Punkt, an dem die konservativen Kräfte eine Veränderung in der Bildungspolitik maßgeblich verhindern, wenn wir jetzt genau hinschauen. Wir verlieren hier zusehends den Anschluss an Europa. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Was die Bildungspolitik betrifft, werden wir den nächsten PISA-Bericht bekommen. Sie werden sich das wieder anschauen können, Sie werden wieder sagen: Das ist nicht wahr. Mein Gott, mit dem werden wir auch leben können. (Bundesrat Mag. Baier: In Lenzing vielleicht!) – Ja, das glaube ich, aber nicht nur in Lenzing. Ich wundere mich ja, warum die Wirtschaftskammer und die Industriellenvereinigung in der Zwischenzeit einen wesentlich anderen Standpunkt in der Bildungspolitik haben, als es die offizielle Version der ÖVP ist.

Österreich ist offensichtlich kein attraktiver Forschungsstandort. Ausländische Forscher und Forscherinnen haben es schwer, hier ein Zuhause zu finden. Die jährliche Aufent­haltsbewilligung habe ich bereits erwähnt. Nicht weiße WissenschafterInnen sehen sich einer ständigen polizeilichen Kontrolle ausgesetzt, die viele als Verfolgung er­leben. Universitäten sind schlecht ausgestattet, es fehlt an vielen Einrichtungen. Es gibt weder eine mittel- noch eine langfristige Forschungsstrategie. (Bundesrat Mag. Baier: Nein!) Die Bedingungen für ForscherInnen und WissenschafterInnen sind durchaus als unattraktiv zu bezeichnen.

Wenn Sie sich auch jetzt so sehr dagegen wehren: Hören Sie Ihre eigenen Berichte an, die Berichte Ihrer Studentenvertretungen (Bundesrat Mag. Baier: Ich höre momen­tan Ihnen zu!) und die Berichte über die Hochschulen, was dort an Klage darüber geführt wird, dass es an Geld und an Einrichtungen fehlt. Wenn wir auf die Unis schauen, können wir das durchaus auch sehen.

Dass in dieser Änderung enthalten ist, dass subsidiär Schutzbedürftige einer geregel­ten Arbeit nachgehen dürfen, finden wir, wie ich gesagt habe, durchaus unterstützens­wert. (Bundesrat Mag. Baier: Dann stimmt zu!) Wenn es aber um weitere Teile der Beschäftigung geht, so kann man dem tatsächlich nicht zustimmen.

Es ist ein logischer Schritt, dass man Menschen, die seit Jahren hier leben und nicht in ihre Heimat zurückkehren können, ein reguläres Arbeitsverhältnis anbietet. In wessen Interesse liegt es denn, dass Menschen bewusst in die Illegalität und Schwarzarbeit gehen? Ist es das Interesse derer, die nicht arbeiten dürfen? Organisieren sich diese, und suchen sie große Einnahmequellen, indem sie hier arbeiten? Oder ist es im Interesse derer, die billige Arbeitskräfte anstellen?

Die Beschäftigung von Schwarzarbeitskräften ist in Österreich immer noch ein Kava­liers­delikt, und man kann ganz locker darüber lachen. (Bundesrätin Zwazl: Wer lacht? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Bundesrätin Zwazl: Na, wer lacht? Aber wirklich nicht die Wirtschaft!) Dafür stehen wir ja auch. (Bundesrätin Zwazl: Wer steht dafür?) Denken Sie an die ... (Bundesrätin Zwazl: Die Wirtschaft schon gar nicht! Das ist so wettbewerbsverzerrend! Sie werden von der Wirtschaft nie hören, dass Schwarz­arbeit ein Kavaliersdelikt ist!)

Wenn ich an die Pflegedebatte vor einem halben Jahr denke – nicht von der Wirtschaft, ja, aber trotzdem haben wir die Realität da, und Sie werden doch nicht sagen, es sei im Interesse der illegalen Arbeitskräfte, möglichst wenig Lohn zu bekommen. Das kann doch nur im Interesse derer sein, die ihnen Arbeit geben, und niemandes andern. (Bundesrätin Zwazl: Wer ist das? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, wer gibt ihnen Arbeit?! (Bundesrat Mag. Baier: Ja, wer denn? – Bundesrätin Zwazl: Wie soll