BundesratStenographisches Protokoll749. Sitzung / Seite 65

dem Zusammenhang immer besonders bemüßigt fühlt, mit Wortspenden aufzutreten –, sondern sie waren weder versichert, noch hatten sie eine Arbeitsbewilligung, noch bekamen sie einen Kollektivvertragslohn. Und das ist genau das, was Kollege Klug sagt. Das wollen wir nicht! Wir wollen korrekte Verhältnisse, und auch das fällt in diesen Bereich.

Nach meinem Wissensstand ist dann merkwürdigerweise der Verband nicht gegen diesen Betrieb wegen unlauteren Wettbewerbs vorgegangen. Angeblich waren die dann dort auf Schulung. Als es von der Gendarmerie noch eine Überprüfung gab, nämlich ein Vierteljahr später, waren die neuerlich auf Schulung, und man konnte nicht genau unterscheiden. Es wurde dann behauptet, es waren andere Mitarbeiter dort beschäftigt.

Auch das sind Dinge im Bereich des unlauteren Wettbewerbs, deren Erfassung sehr wichtig ist. Da gehören wirklich rigorose Bestimmungen her, um die, die in dieser Republik ihre Abgaben entrichten, die die Arbeitsplätze sichern, die seriöse Produkte liefern, die für den Konsumenten auch greifbar sind, zu schützen. Oft sind ja diese Betriebe, die durch diese Novelle jetzt auch zum Teil erfasst werden, nur über Schein-Internetadressen erreichbar, über irgendwelche Callcenter, die es heute gibt und morgen nicht mehr. Wer auf der Homepage des Verbraucherverbandes blättert, findet gerade wieder einen hoch aktuellen Fall, wo einfach Zehntausende Erlagscheine für irgendwelche Zeitschriften ausgeschickt wurden und man dann dieses Scheinverlages gar nicht habhaft werden konnte, da das Konto dann aufgelöst wurde – und die Zeitschriften gab es auch nicht.

Frau Staatssekretärin! Sie haben hier ein reiches Betätigungsfeld, und ich möchte das als Wirtschaftstreibender jetzt nicht nur aus Sicht des Konsumenten sehen. Kon­sumentenschutz heißt auch, die Betriebe in dieser Republik zu schützen, die auf dem Boden der Gesetze agieren. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

12.38

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Zwazl. – Bitte.

 

12.38.55

Bundesrätin Sonja Zwazl (ÖVP, Niederösterreich): Frau Präsident! Frau Staats­sekre­tär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde jetzt nicht im Detail auf alle hier vorgebrachten Dinge eingehen (Bundesrat Konecny: Auch wenn es Ihnen schwer fällt!), aber schwarze Schafe, linke Agenten gibt es immer. – Ja, Sie haben recht, es fällt mir sehr schwer, weil ich weiß, dass die Wirtschaft sehr korrekt arbeitet. Das sollten Sie wissen. Die österreichische Wirtschaft ist deshalb so erfolgreich, weil sie gute Unternehmerinnen und Unternehmer und wirklich gute Mitarbeiter hat. Und wir alle sollten vehement gegen die schwarzen Schafe auftreten und hier nicht immer nur einzelne Beispiele herausnehmen und es so hinstellen, als wäre das in Österreich die verbreitete Praktik.

Gegen diese vorliegende Novelle zum Bundesgesetz gibt es keine Einwände, die ist grundsätzlich zu begrüßen. Im Wesentlichen wird damit nur eine EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken umgesetzt.

Entsprechend den modernen Möglichkeiten – das ist für mich ein ganz wesentlicher Punkt – werden darin auch unlautere Methoden im Internet, unseriöse Gewinnspiele und unerlaubte Telefonanrufe behandelt.

Ebenso positiv zu beurteilen ist der im Nationalrat eingebrachte und positiv abge­stimmte Abänderungsantrag, wonach es einen Auskunftsanspruch gegenüber Post- und Telekommunikationsunternehmen geben soll, um ermitteln zu können, wer für