stellung treffen, weil die erste Wortmeldung meines Erachtens vielleicht irreführend sein kann. Ich kann Ihnen hier zustimmen, das Gentechnik-Volksbegehren habe ich selbst auch unterschrieben, das ist mir ein sehr wichtiges Anliegen.
Sie wissen aber, dass aufgrund dieses Volksbegehrens durch die Entschließung des Nationalrates auch das Monitoring-Komitee eingerichtet worden ist, dem ich ein Kompliment aussprechen muss, weil von diesem bisher ausgezeichnete Arbeit geleistet worden ist. Es ist mittlerweile auch ein erster Bericht erarbeitet worden. Dieser wird in Kürze in den Ausschüssen des Parlaments diskutiert werden.
Aber Sie wissen auch, dass wir selbstverständlich die Intention haben, diesem Entschließungsantrag Rechnung zu tragen. Ein Entwurf ist bereits in Begutachtung gegangen. Es hat aber unzählige unterschiedliche Stellungnahmen gegeben, weshalb jetzt diese Änderung in dieser Novellierung des Patentgesetzes nicht enthalten ist, weshalb aber das Patentamt zu einem Round Table eingeladen hat. Dieser Round Table wird am 7. November stattfinden, um wirklich die in diesem Entschließungsantrag enthaltenen Intentionen in mehrheitlicher Übereinstimmung beziehungsweise in Eintracht umsetzen zu können.
Das heißt, es ist noch nicht vorbei. Jetzt geht es einfach darum, in dieser Gesetzesnovelle das umzusetzen, was seitens der Europäischen Union vorgeschrieben ist. Was das andere betrifft, so hoffe ich, dass wir es gemeinsam erarbeiten und übereinstimmende Formulierungen finden können.
14.51
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist damit geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Ich stelle die Stimmenmehrheit fest. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 17. Oktober 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 und das ASFINAG-Gesetz geändert werden (217 d.B. und 239 d.B. sowie 7778/BR d.B.)
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Wir gelangen nun zum 8. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Mosbacher. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatterin Maria Mosbacher: Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht über den Beschluss des Nationalrates vom 17. Oktober 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 und das ASFINAG-Gesetz geändert werden, liegt Ihnen allen schriftlich vor. Es erübrigt sich daher eine Verlesung, und ich beschränke mich nun auf die Antragstellung.
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