BundesratStenographisches Protokoll749. Sitzung / Seite 111

hin und her zu fahren, und dort zudem noch Gleise sind: Was sollen wir anderes machen? Einen Tunnel haben wir bereits, eine zweite Tunnelröhre ist geplant. Dann ist es also hier wirklich einfach, zu sagen: Die ÖVP in Vorarlberg hat die Mehrheit, aber sie hat nichts getan. (Zwischenruf des Bundesrates Ing. Einwallner.) – Da kann die Vorarlberger ÖVP genauso wenig dafür wie die Vorarlberger SPÖ, da sitzen wir im gleichen Boot und finden keine gemeinsame Lösung. Das ist die Problematik, Herr Kollege.

Eine Verunsicherung über die Wirkung des Vorhabens wird auch im Ausschussbericht des Nationalrates deutlich. Entgegen allen bisherigen Erkenntnissen wird der Aus­weich­verkehr durch die Stadt Bregenz auf die bauliche Engstellung des Pfänder­tunnels, der derzeit nur mit einer Tunnelröhre ausgebaut ist, zurückgeführt. Das erweckt den Eindruck, dass die Leute zwar gerne die Maut zahlen würden, aber nicht durch einen einröhrigen Tunnel fahren wollen. Tatsächlich ist es, von Einzelfällen abgesehen, gerade umgekehrt. Daher mutet auch die Schlussfolgerung merkwürdig an, dass die Korridorvignette, selbst wenn sie sich bewährt hätte, mit der ab 2011 erwarteten Verkehrsfreigabe der zweiten Tunnelröhre wieder wegfallen könnte.

Aber wir werden ja bis dahin wahrscheinlich wieder Nationalratswahlen haben. Dann gibt es wahrscheinlich wieder ein anderes Versprechen, das eingelöst wird – oder auch nicht.

Daher möchte ich in Übereinstimmung mit der positiven Haltung schon noch erwähnen, Frau Staatssekretärin Kranzl – und bitte, das auch Herrn Minister Faymann auf diesem Wege auszurichten –, dass dieser Versuch auch von Vorarlberg dankenswerterweise anerkannt wird, weil es ein Versuch zur Problemlösung ist und wir natürlich auch dankbar für diesen Versuch sind. Einem Sprichwort zufolge sei das Bessere der Feind des Guten, wie man sagt; es gibt aber auch Fälle, in denen die Umsetzbarkeit des Guten wichtiger als die Vision des Besseren ist.

Im Zusammenhang mit der ASINFAG muss ich noch kurz ein aktuelles Problem zur Sprache bringen. Der vormalige, heute schon mehrmals positiv erwähnte Minister Gorbach hat im Sommer 2003 ... (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Molzbichler.) Man kann auch etwas positiv ausführen, wenn es nicht unbedingt positiv ist, Herr Kollege Molzbichler.

Minister Gorbach hatte im Sommer 2003 zugesagt, dass entlang der Rheintal- und Walgau-Autobahn bis Ende 2008 Verkehrsbeeinflussungsanlagen zur Verfügung stehen würden. Am 14. August 2007 druckten die „Vorarlberger Nachrichten“ ein Inter­view mit Frau Staatssekretärin Kranzl ab, wobei unter anderem Folgendes zu lesen war. Ich darf zitieren:

„Vorarlberger Nachrichten: Sie haben Landesrat Rein getroffen.

Staatssekretärin Kranzl: Wir haben den Prioritätenplan diskutiert und über Verkehrs­beein­flussungsanlagen besprochen. Der Kostenpunkt für den Ausbau solcher Anlagen liegt für Österreich bei 350 Millionen Euro, für Vorarlberg bei 1,5 Millionen Euro. Ich weiß, dass es von meinen Vorgängern viele Versprechungen gegeben hat, die nie umgesetzt wurden.

Vorarlberger Nachrichten: Und was ändern Sie?

Staatssekretärin Kranzl: Ich habe die Sache mit dem Büro Faymann abgeklärt und Landesrat Rein Folgendes zugesagt: Ab 2009 ist Vorarlberg dran, dann werden diese Verkehrsbeeinflussungsanlagen realisiert. Er sagte, er vertraue auf mein Wort. Und ich sagte, das sei wunderbar.

Vorarlberger Nachrichten: Das ist also eine definitive Zusage?