weil die Bundeskanzler-Partei jetzt für die Einlösung von Wahlversprechen verantwortlich zu machen ist, machte sich der Verkehrsminister nun doch auf die Suche nach einer Lösung, schloss die Tagesvignette aus finanziellen Gründen sowie eine generelle Sonderregelung für Bregenz bald aus und landete schließlich bei der schon früher diskutierten Korridorvignette, die als Versuchsprojekt nun doch zu einem maßgeschneiderten – das gebe ich zu: maßgeschneiderten – Lösungsansatz für den Raum Bregenz wurde.
Um 2 € kann man die Strecke zwischen der deutschen Grenze und der Autobahnabfahrt Hohenems ein Mal in eine Richtung befahren, wobei es dem Autofahrer freisteht, für die Fahrt in den Bregenzer Wald oder in Richtung Zürich nur eine Teilstrecke zu befahren. Wichtig ist: Fährt man 12 Mal durch diesen Korridor, das sind beispielsweise sechs Fahrten aus Deutschland in die Schweiz und wieder zurück, dann hat man bereits den Preis einer Schweizer Jahresvignette ausgelegt. – Dies zur Erklärung, warum eher der österreichischen als der Schweizer Vignettenpflicht ausgewichen wird.
In diesem Zusammenhang möchte ich kurz auf die im Ausschuss erörterte Frage eingehen, ob Korridorvignetten bei den Vorverkaufsstellen nur tagesaktuell oder auch auf Vorrat gekauft werden können. Das wäre wesentlich kundenfreundlicher, und wir sollten diese Möglichkeit nutzen, die Verwendung der Korridorvignette so einfach wie möglich zu machen. Frau Staatssekretärin, ich rege daher an, bei den Umsetzungsarbeiten auch diese Möglichkeit im Auge zu behalten.
Am Ende ist jetzt ein vom Land mitgetragenes Versuchsprojekt herausgekommen, das zeitlich befristet ist und auf die Ungewissheit Rücksicht nimmt, ob die Entlastung in Bregenz nicht durch eine gravierende Belastung anderer Gemeinden wie zum Beispiel Lustenau erkauft wird. Das wird davon abhängen, ob es zu einer Auffächerung des Verkehrs auf mehrere Grenzübergänge oder beispielsweise, wie schon erwähnt, zu einer Konzentration auf Lustenau kommt. Diese Auffächerung wäre beim Korridor bis Altach leichter möglich gewesen, weil ein erheblicher Teil des Verkehrs in Richtung Graubünden und Oberitalien über diese Abfahrt geht und dies auch für die Autofahrer mit Korridorvignette gilt. Ob die beabsichtigte Entlastung von Bregenz eintreten wird, ist schwer zu beurteilen, zumal auch ein erheblicher Teil der Stauprobleme hausgemacht ist.
Um noch einmal auf Ihre Zahl einzugehen, Frau Kollegin Kerschbaum: Wenn Sie, wie ich glaube, gesagt haben, dass neun von zehn – nicht „90 Prozent“, sondern neun von zehn – Autofahrern solche sind, die aus dem Großraum Bregenz kommen, dann muss ich das wirklich als Nonsens darstellen. Es ist ein Nonsens, wie Kollege Einwallner gesagt hat, und da gebe ich ihm recht.
Kommen Sie nach Bregenz zu den Festspielen, setzen Sie sich in diese Stauzone, und dann zählen Sie einmal Kennzeichen! Dann werden Sie feststellen, es sind so viele deutsche Kennzeichen mit dabei, dass Sie niemals auf diese von Ihnen hier genannte Zahl, neun von zehn, kommen können. (Bundesrätin Kerschbaum: Fahren wir einmal nach Bregenz ...!) Das ist ein Nonsens, und das stelle ich hier mit Kollegem Einwallner eindeutig fest! (Bundesrätin Kerschbaum: Es geht um Bregenz ...!) Wenn Sie von einem Gebiet in Österreich keine Ahnung haben, dann reden Sie auch nicht darüber, Frau Kollegin Kerschbaum! Das muss ich in aller Deutlichkeit sagen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)
Es gibt also, wie Kollege Einwallner gesagt hat, zwischen dem Pfänder und dem Bodensee nur eine Straße und eine Schiene. Wenn Kollege Einwallner sagt, dass die ÖVP in Vorarlberg nichts zur Entlastung der Verkehrssituation beigetragen habe, stimmt das natürlich nicht. Herr Kollege Einwallner, wenn es nur eine Möglichkeit gibt,
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