BundesratStenographisches Protokoll749. Sitzung / Seite 131

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Erachtens in die richtige Richtung geht, fehlt es vor allem an transparenter Darstellung der EU-Abgaben. Nach wie vor existiert innerhalb der Europäischen Union kaum ein oder kein Gemeinschaftsgefühl der Bürgerinnen und Bürger. Die Europäische Union wirkt außerdem für viele wie ein undurchschaubarer Bürokratieapparat. Gerade die österreichische Bevölkerung gehört seit Jahren zu den EU-Skeptikern.

Darum ist eine verstärkte Transparenz der europäischen Ausgaben einzufordern. Auch ein intensiveres Augenmerk für Armutsbekämpfung, Bildung und Partizipation wäre zu begrüßen. Wünschenswert wäre aus meiner Sicht auch, wenn es trotz Einstimmigkeits­prinzip in der EU endlich eine gemeinsame Steuerharmonisierung, eine gemeinsam aufeinander abgestimmte KöSt, eine gemeinsame Kerosinsteuer und Tobin-Tax geben würde.

Ich weiß, meine Damen und Herren, dass dies aus heutiger Sicht kaum machbar erscheint, aber wer hätte vor 20, 25 Jahren daran gedacht, dass die Europäische Union im Jahr 2007 aus 27 Mitgliedstaaten besteht? – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

16.56


Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet: Herr Bundesrat Dr. Kühnel. – Bitte.

 


16.56.32

Bundesrat Dr. Franz Eduard Kühnel (ÖVP, Wien): Frau Präsidentin! Herr Staats­sekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Schennach hat uns angekündigt, dass er dem nicht zustimmen kann, wobei ich schon sagen möchte, dass man bei der EU nicht ständig das Finanzielle in den Vordergrund stellen sollte, denn wenn wir auf die letzten 62 Jahre zurückblicken, dann müssen wir sagen, dass wir durch die Montanunion, die Europäischen Gemein­schaften, die EU mit 62 Jahren eine derart lange Friedenszeit hatten, dass wir eigentlich nur sagen können, dass unsere Generation glücklich ist. Daher möchte ich bitten, dass man das in den Vordergrund stellt und nicht das Finanzielle. Dass wir einen Beitrag für die Mitgliedschaft zahlen, ist wohl klar, wobei Kollege Molzbichler erklärt hat, wie das zustande kommt – ich werde darauf verzichten.

Eines möchte ich aber schon grundsätzlich unterstreichen, nämlich dass die EU nicht nur Frieden, sondern auch Wohlstand in Europa gebracht hat. Wir sehen aufgrund des Andrangs, Mitglied der EU zu werden, wie attraktiv die EU mit der Zeit geworden ist.

Eine Fiktion oder einen kleinen Traum darf ich in dieser Rede auch kurz erwähnen: Was wäre gewesen, wenn zum Beispiel im Jahre 1985 Jugoslawien Mitglied der EU gewesen wäre? – Wir hätten uns all die Kalamitäten, die wir auf dem Balkan hatten, sicher erspart.

Zum Finanziellen möchte ich noch etwas anderes sagen: Die EU braucht unbedingt Eigenmittel, denn es werden immer mehr Aufgaben von den einzelnen Mitgliedstaaten an die EU delegiert. Ich darf an die Friedensmissionen in Mazedonien und jetzt auch in Bosnien erinnern. Die EU will im Tschad einen gewissen Beitrag leisten und versuchen – ich sage ausdrücklich: versuchen –, den West-Sudan im weitesten Sinne zu befrieden. Das wird noch einiges kosten.

Dazu kommt, dass die EU in hohem Maße danach strebt, für die Palästinenser ein einigermaßen lebenswertes Auslangen von der finanziellen Seite her zu sichern. Auch hier sind Eigenmittel notwendig.

Ich darf daher zusammenfassend sagen: Meine Fraktion ist dafür, dass wir diesen Beschluss, der so schnell in unser Parlament gekommen ist, ratifizieren. Ich kann


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite