BundesratStenographisches Protokoll749. Sitzung / Seite 130

Debatte, wie die Europäische Union zu Eigenmitteln kommt. Das kann eine EU-Steuer sein – warum nicht? Warum wehrt man sich so dagegen, dieses heiße Eisen anzu­greifen? Es könnte bei allen Harmonisierungsbestrebungen der EU eine große Hilfe sein, sich zum Beispiel eine europäische Körperschaftsteuer zu überlegen. Eine europäische Körperschaftsteuer hätte mit Sicherheit den Vorteil, dass wir nicht ständig ganz komplizierte Harmonisierungsüberlegungen bei den verschiedensten Materien anstreben müssten.

In Zeiten des Klimawandels, in Zeiten tiefer Sorge um die Erreichung des Kyoto-Zieles und so weiter steht eine der wichtigsten Debatten aus, die zur Stärkung der Finanzierungskraft der EU beitragen könnte: die Überlegung, über Kerosinabgaben und Energiesteuern diesen Eigenmittelanteil zu stärken. Unabhängig davon gibt es auch noch die Diskussion über die Tobin-Tax.

All diese Dinge werden einfach nicht gelöst. Sie stehen jährlich auf der Agenda, aber das Thema, eine EU-Steuer in den 27 Ländern einzuführen, traut sich niemand anzugreifen. Meiner Meinung nach ist es höchst an der Zeit, dieses eher löchrige System: Wie versucht jeder Nettozahler, sich möglichst um seine Beiträge zu drücken?, abzuschaffen, denn gleichzeitig erwarten wir alle möglichst viele EU-kofinanzierte Projekte, ob das in den Regionen ist, da haben wir ja die INTERREG-Projekte in allen Regionen, oder anderswo.

Meine Damen und Herren! Wir stimmen hier symbolisch nicht dafür. Aber, Herr Staatssekretär, ich hoffe sehr, dass zumindest seitens des Finanzministeriums beim Rat der Finanzminister Druck dahin gehend ausgeübt wird, dass man hier zu einem transparenten und gerechteren System der Eigenmittelfinanzierung und der Finanzierung der EU und ihrer Vorhaben im innereuropäischen Ausgleich kommt. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

16.53

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Molzbichler. – Bitte.

 

16.53.17

Bundesrat Günther Molzbichler (SPÖ, Kärnten): Frau Präsidentin! Herr Staats­sekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Im Dezember 2005 haben die Staats- beziehungsweise Regierungschefs der europäischen Mitgliedstaaten den Finanzrah­men der Europäischen Union für 2007 bis 2013 beschlossen. In diesem Zeitraum werden beispielsweise vorübergehend die Bruttonationaleinkommensbeträge für die Niederlande um 605 Millionen € und für Schweden um 150 Millionen € gesenkt, und der sogenannte Briten-Rabatt wird endlich – endlich! – schrittweise abgebaut.

Diese Neuregelung der EU-Einnahmen ist auch für Österreich grundsätzlich positiv, da es für Österreich zwar zu einer Erhöhung kommen wird, diese jedoch unter der pro­gnostizierten Steigerung angesiedelt ist.

Österreich zahlte im Jahre 2006 2,2 Milliarden € in den EU-Topf ein, und etwa 1,9 Milliarden € flossen im Rahmen von Strukturmaßnahmen und Förderungen wieder nach Österreich zurück. Somit betrug der Nettobetrag Österreichs 302 Millionen €.

Deutlich unter den Prognosen liegt, wie bereits zuvor erwähnt, die Abgabe für 2007 bis 2013. Laut Prognosen – aufgrund der EU-Osterweiterung wurde mit einem weitaus höheren finanziellen Aufwand für Österreich gerechnet – ist die Steigerung des österreichischen EU-Beitrages von voraussichtlich 0,83 Prozent auf 0,88 Prozent des österreichischen Bruttonationaleinkommens relativ kostengünstig.

Obwohl die Europäische Union aufgrund der längst fällig gewesenen Änderungen der Agrarsubventionen, die verstärkte Förderung von Forschung und so weiter meines