Beschluss des Nationalrates vom 17. Oktober 2007 betreffend einen Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (224 d.B. und 244 d.B. sowie 7781/BR d.B.)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nun zum 11. Punkt der Tagesordnung.
Die Berichterstattung hat Herr Bundesrat Todt übernommen. Ich darf ihn um den Bericht bitten.
Berichterstatter Reinhard Todt: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Bundesrätinnen und Bundesräte! Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Ich beschränke mich auf den Antrag.
Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 29. Oktober 2007 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich danke für diesen Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als erster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schennach. – Bitte.
16.47
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geschätzter Herr Staatssekretär! Wir werden dem Wunsch des Berichterstatters nach Zustimmung nicht Folge leisten, wobei das keine Kritik an der Bundesregierung oder an der prinzipiellen Diskussion ist, ob die EU Eigenmittel braucht oder nicht oder wie das System der Finanzierbarkeit gestaltet sein soll, sondern es geht darum, dass das System in sich nicht gerecht ist.
Wir bekennen uns auch dazu, dass es Nettozahler gibt und Länder, die Unterstützung bekommen, denn die EU ist ja nicht nur ein Projekt des gemeinsamen Marktes, auch nicht nur ein Projekt der Friedenssicherung, sondern auch ein Projekt des sozialen und ökonomischen Ausgleiches. Lange hat der Westen Europas von den billigen Löhnen und den billigen Rohstoffen des Ostens gelebt, und es kommt durch diesen Ausgleich ein Teil zurück – keine Frage.
Der Rat hat sich nun neue fixe Regeln und Grundlagen für einen Finanzausgleich, könnte man sagen, gegeben, der wesentlich komplizierter ist als der heimische, aber umso seltsamer ... (Heiterkeit des Bundesrates Mayer.) – Heimischer Finanzausgleich, Kollege Mayer! Sie beginnen beim Finanzausgleich immer zu lachen, das scheint so ein Reizwort des Lachens zu sein! (Bundesrat Mayer: Das hat nichts mit Ihrer Rede oder Ihrer Person zu tun!) – Nein, mit dem Finanzausgleich; ich weiß, ist schon in Ordnung.
Trotz dieser fixen Spielregeln der Nettozahler geht es eigentlich immer wieder darum, dass die Nettozahler versuchen, durch Reduktionen irgendwelche Vorteile für sich herauszuholen. Nach wie vor schaut, glaube ich, das restliche Europa fassungslos auf den Britenrabatt. Was da einmal herausgehandelt wurde, bleibt offensichtlich ewig am Leben.
Meine Damen und Herren! Wir treten dafür ein – da können der Herr Staatssekretär, auch die österreichische Bundesregierung maximal im Rahmen des Finanzministerrates oder bei anderen Gelegenheiten initiativ werden –, wir brauchen eine
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