BundesratStenographisches Protokoll749. Sitzung / Seite 135

Teil zwei: Vieles, aus zurückliegenden Diskussionen stammend – eines davon ist der Briten-Rabatt –, stand auf der Tagesordnung.

Es war ein Kompromiss – aber es war ein Kompromiss, wo unter anderem ein Ausstieg aus dem Briten-Rabatt unter britischer Präsidentschaft verhandelt wurde. Ich denke, das kann man anerkennen. Tony Blair hat es in dieser Situation von sich aus möglich gemacht, dass trotz der Anspannungen im Finanzrahmen ein Schritt in die richtige Richtung gemacht wurde.

Gleichzeitig – das muss man auch dazusagen – ist der Beitrag, den die Netto­zahler­staaten leisten, insbesondere natürlich an erster Stelle Deutschland, aber auch die Niederlande, Schweden und Österreich, deutlich gedeckelt worden, damit der Beitrag unter 25 Prozent geführt werden kann. Sie müssen sich auch noch verge­wärtigen, meine Damen und Herren, dass die Europäische Union nicht wie national­staatliche öffentliche Haushalte die Möglichkeit hat, Defizite aus der Gebarung heraus an die momentane Situation anzupassen. Ein Staatshaushalt kann ein Defizit haben, das durch Schuldenaufnahme finanziert und in guten Zeiten wieder beglichen wird.

Die Europäische Union hat – ich halte das für ein gutes Prinzip, weil sie ja kein Staat ist – ein System, wonach sie genau nach Maßgabe der Mittel budgetiert, die Über­schüsse aber auch zurückgeführt werden. Ein solches Prinzip erfordert aber, dass die notwendigen „Sicherheitsgurte“ enthalten sind, damit auch bei sparsamer Führung sichergestellt ist, dass die Europäische Union über den gesamten Finanzzeitraum handlungsfähig bleibt.

Ich stimme Bundesrat Schennach zu, dass es wünschenswert wäre, wenn die Euro­päische Union in stärkerem Ausmaß über eine eigenständige Finanzierungsbasis verfügen würde. Ich darf die Damen und Herren Bundesräte daran erinnern, dass die Europäische Union in ihrer ursprünglichen Gestaltung als EWG ja einmal eine sehr starke Einnahmenquelle hatte, nämlich die Zölle. Aber das, was wir als Erfolg eines zunehmenden Freihandels auf der Welt sehen, dass es nämlich durch eine Fülle von Abkommen gelungen ist, die Märkte zu öffnen, hat dazu geführt, dass bei der Bezollung von Waren ein Abbau stattgefunden hat. Das Positive auf der einen Seite ist daher negativ auf der anderen Seite, was die Einnahmensituation betrifft.

Ich gebe auch ehrlich zu, Österreich ist, was die Frage einer eigenständigen Finan­zierung der Europäischen Union betrifft, ein Land, das quer über die unterschiedlichen politischen Auffassungen hinweg diesen Projekten durchaus mit Sympathie entgegen­getreten ist. Die Schwierigkeit ist, dass jede Beschlussfassung über Steuern in der Europäischen Union der Einstimmigkeit unterliegt. Somit ist jede Veränderung schwer durchzusetzen. Wir bemühen uns, in diesem Bereich unsere Beiträge zu leisten, man muss sich aber darüber im Klaren sein, dass der Weg zu einer zum Beispiel verein­heitlichten Körperschaftsteuer-Grundlage ein weiter ist.

Das Bundesministerium für Finanzen hat erst vor kurzer Zeit wieder alle Experten der anderen Finanzministerien in der EU in die Hofburg eingeladen – in dem Bemühen, eine Grundlage zu erarbeiten, damit die Europäische Kommission nächstes Jahr einen Richtlinien-Vorschlag für eine gemeinsame konsolidierte und harmonisierte Körper­schaft­steuer-Grundlage ausarbeiten kann. Das ist ein gutes Projekt, an dem Österreich federführend mit seinen Experten und mit seinen Erfahrungen mitwirkt.

Ich erinnere an die Tobin-Tax. Dieses Haus, der Nationalrat hat einstimmig eine Ent­schließung angenommen, dass wir es für wünschenswert halten würden, auf euro­päischer Ebene eine Tobin-Tax einzuführen, um eine nachhaltige Finanzierung der Europäischen Union herzustellen. Das Problem ist – ich habe das in Berlin beim Ratstreffen selbst angesprochen –: Der Widerstand, der in den anderen Ländern dagegen vorhanden ist, ist enorm. Manche EU-Staaten glauben, dass dies ein Nachteil