BundesratStenographisches Protokoll749. Sitzung / Seite 136

für den Finanzstandort wäre. – Eine absurde Feststellung. Diese Meinung vertreten zum Teil britische Vertreter, die selbst eine Börsenumsatzsteuer, aber keinerlei Nach­teile am Standort London haben!

Ich kann sagen, der Bundesminister für Finanzen, ich, die gesamte Regierung, wir bemühen uns in diesem Bereich – aber es ist ein weiter Weg.

Ganz, Herr Kollege Schennach, verstehe ich nicht, warum die grüne Fraktion dieser Regelung nicht zustimmen kann. (Ruf bei der ÖVP: Das wissen sie selbst nicht!) Denn in Wirklichkeit ist das keine schlechte Beschlussgrundlage. Sie bedeutet eine Ab­senkung des Briten-Rabatts, eine Beschränkung im Bereich der Agrarlastigkeit der Union – das ist nicht einfach, weder für die Bauern noch für alle anderen.

Es sind schon sehr viele richtige Dinge gesagt worden, daher vielleicht nur noch ein paar kleine Anmerkungen.

Was die Menschen draußen nicht wissen, ist, dass die Europäische Union nur einen kleinen Bruchteil des gesamten Steueraufkommens in Anspruch nimmt. Die Menschen glauben, ein überwiegender Teil der Aufwendungen fließt nach Brüssel. Das ist nicht der Fall! Auch mit einem Anstieg von 0,83 Prozent auf 0,88 Prozent des Brutto­nationaleinkommens ist der Beitrag in Relation dessen, was im Rahmen der Euro­päischen Union geleistet wird, eigentlich ein bescheidener.

Letzter Punkt, die Agenturen betreffend – ich glaube, Bundesrat Dr. Kühnel hat das angesprochen –: Die Finanzierung der Agenturen ist an sich sichergestellt, aber, meine Damen und Herren: Gerade im Bereich der Agenturen verlangt Österreich höchste Sparsamkeit von der Europäischen Union. Es kann nicht sein, dass alle zwei Jahre eine neue Agentur erfunden wird, die Kosten nachhaltig steigen, und es ist nicht sichergestellt, dass in diesen Institutionen mit der notwendigen Sparsamkeit gearbeitet wird. Wir werden auch als österreichische Bundesregierung Druck ausüben, dass die Europäische Union dies mit hoher Sparsamkeit tut. Denn nichts schadet der Idee der Europäischen Union mehr, als wenn Bürgerinnen und Bürger der Meinung sind, hier werde Geld verschleudert.

In diesem Sinne kann ich nur dazu einladen, dieser Vorlage die Zustimmung zu geben.

„Galileo“ betreffend möchte ich noch sagen: Mit Ihrem Beschluss hier, werte Bun­desrätinnen und Bundesräte, ist noch nicht sichergestellt, dass „Galileo“ finanziert ist. Da die Industrie die Mitfinanzierung nicht möglich macht, ringen wir derzeit um einen Finanzierungsbeitrag. Wir werden sehen, was vom Haushalts-ECOFIN-Rat hiezu kommt. Klar ist nur eines: Selbst wenn durch Umbuchung der Mittel aus übrig geblie­benen Agrarförderungen die notwendigen weiteren Finanzierungsschritte des guten Projektes „Galileo“ erfolgen, ist das Geld österreichischer Steuerzahlerinnen und Steuer­zahler, denn die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bekommen weniger Rück­buchung der Gutschriften. In diesem Sinne müssen wir genau darauf achten, dass gute Projekte auch in einem halbwegs vernünftigen Kostenrahmen bleiben. Aber ich denke, die österreichische Position ist eine pragmatische und richtige. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

17.19

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird vom Berichterstatter ein Schlusswort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.