BUNDESRAT

 

            Die nächste (749.) Sitzung des   B u n d e s r a t e s   findet am Mittwoch, dem
31. Oktober 2007, 9 Uhr,
statt.

            Die Sitzung beginnt mit einer Fragestunde. Zum Aufruf gelangen Fragen an den Bundesminister für Landesverteidigung.

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 

 1.

Beschluss des Nationalrates vom 17. Oktober 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz, das Karenzgeldgesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden

(229 d.B. und 250 d.B. sowie 7769/BR d.B. und 7777/BR d.B.)

 

 2.

Beschluss des Nationalrates vom 17. Oktober 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz, das Bundesgesetz über die Post-Betriebsverfassung und das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz geändert werden

(214 d.B. und 243 d.B. sowie 7771/BR d.B.)

 

 3.

Beschluss des Nationalrates vom 17. Oktober 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz und das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert werden

(215 d.B. und 242 d.B. sowie 7770/BR d.B. und 7772/BR d.B.)

 

 4.

Beschluss des Nationalrates vom 17. Oktober 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 - UWG geändert wird (UWG-Novelle 2007)

(144 d.B. und 236 d.B. sowie 7773/BR d.B.)

 

 5.

Beschluss des Nationalrates vom 17. Oktober 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Sicherheitsmaßnahmen für Dampfkessel, Druckbehälter, Versandbehälter und Rohrleitungen (Kesselgesetz), geändert wird

(148 d.B. und 237 d.B. sowie 7774/BR d.B.)

 

 6.

Bericht über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 2006

(III-329-BR/2007 d.B. sowie 7776/BR d.B.)

 

 7.

Beschluss des Nationalrates vom 17. Oktober 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970, das Gebrauchsmustergesetz, das Patentverträge-Einführungsgesetz, das Schutzzertifikatsgesetz 1996, das Markenschutzgesetz 1970 und das Patentamtsgebührengesetz geändert werden

(216 d.B. und 238 d.B. sowie 7775/BR d.B.)

 

 8.

Beschluss des Nationalrates vom 17. Oktober 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 und das ASFINAG-Gesetz geändert werden

(217 d.B. und 239 d.B. sowie 7778/BR d.B.)

 

 9.

Beschluss des Nationalrates vom 17. Oktober 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Seilbahngesetz 2003 - SeilbG 2003 geändert wird

(275/A und 240 d.B. sowie 7779/BR d.B.)

 

 10.

Tätigkeitsbericht der Schienen-Control GMBH - Eisenbahnregulierung 2006

(III-327-BR/2007 d.B. sowie 7780/BR d.B.)

 

 11.

Beschluss des Nationalrates vom 17. Oktober 2007 betreffend einen Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften

(224 d.B. und 244 d.B. sowie 7781/BR d.B.)

 

 12.

Beschluss des Nationalrates vom 18. Oktober 2007 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Dänemark auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll

(200 d.B. und 245 d.B. sowie 7782/BR d.B.)

 

 13.

Beschluss des Nationalrates vom 18. Oktober 2007 betreffend ein Abkommen zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Staat Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

(201 d.B. und 246 d.B. sowie 7783/BR d.B.)

 

 14.

Beschluss des Nationalrates vom 18. Oktober 2007 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Mazedonien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll

(225 d.B. und 247 d.B. sowie 7784/BR d.B.)

 

 

            Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 12 bis 14 unter einem zu verhandeln.

 

Wien, 2007 10 29

 

Sissy Roth-Halvax

Mag. Wolfgang Erlitz

Schriftführung

Präsident

 

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.