BundesratStenographisches Protokoll750. Sitzung / Seite 31

Jahr anzuheben. Im Jahre 2020 werden wir dann 5 Milliarden € statt 3 Milliarden € für die österreichischen Universitäten zur Verfügung haben.

Das kann sich aus meiner Sicht durchaus sehen lassen. Das ist dann in Wirklichkeit eine 50-prozentige Erhöhung des derzeitigen Geldwerts, die Inflation nicht herausge­rechnet. (Bundesrat Breiner: Das zeigt dir doch nur, wie wir jetzt beieinander sind!) – Eben.

Ich meine daher, dass die heutige Zustimmung zu diesem Gesetz eine große Errun­genschaft für Österreichs Studierende darstellt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

10.18

Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Bundesrat Mag. Baier. – Ich erteile es ihm.

 

10.18.57

Bundesrat Mag. Bernhard Baier (ÖVP, Oberösterreich): Hohes Präsidium! Sehr ge­ehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir haben jetzt schon das eine oder andere gehört. Fest steht, dass wir den Hintergrund der Regelung kennen, warum wir darüber diskutieren. Es ist das EuGH-Urteil, das uns getroffen hat und das vor allem bei jenen Studienrichtungen, die in Deutschland dem Numerus clausus unterliegen, in Österreich für gewisse Schwierigkeiten gesorgt hat. Es gab in der Vergangenheit das Problem zu lösen, wie man sozusagen im gleichen Maße für österreichische Studierende die glei­chen Chancen wahren und die entsprechenden Studienplätze bereithalten kann.

Ich bin heute zwar nicht verwundert, aber doch überrascht – und vielleicht ist es auch eine späte Genugtuung nach den heißen Diskussionen, die wir in der Vergangenheit mit der SPÖ über diese Regelung geführt haben –, dass das heute hier von Seiten der SPÖ Zustimmung findet. Das zeigt auch, dass es einen Unterschied zwischen Opposi­tionsarbeit und Regierungsarbeit gibt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist ja nichts Neues, darüber brauchen Sie sich nicht aufzuregen, sondern das ist eine normale Sicht der Dinge. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist anerkennend gemeint, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, aber ein bisschen etwas müsst ihr euch schon gefallen lassen.

Zur Kollegin von den Grünen darf ich Folgendes sagen, und da knüpfe ich an das an, was ich gerade vorhin zur SPÖ gesagt habe: Natürlich ist es ein Unterschied, ob man sich in Opposition oder in Regierungsverantwortung befindet. Dass die Opposition im­mer wieder sagt, das sei zu wenig Geld und es könnte alles besser sein, das verstehe ich, das ist ein natürlicher Oppositionsreflex, nur hat es mit der Realität wenig zu tun. Kennt man die Situation an den österreichischen Universitäten, dann sieht man, wie positiv dort gearbeitet wird, wie gut dort gearbeitet wird, wie gut auch die Rahmenbe­dingungen sind; viel besser, als das je zuvor in der Zweiten Republik der Fall war. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach. – Bundesrat Breiner: Also Geschichte ist auch ein eigenes Fach!) Dass man immer mehr Geld brauchen würde, ist klar. – Das vielleicht auch dazu, wenn gesagt wird: zu wenig Ressourcen. Kollege Breiner – Sie können dann auch gerne auftreten –, ich weiß ja nicht, an wie vielen Universitäten Sie schon waren (Bundesrat Breiner: Ich tue das nicht zwei Mal im Jahr, sondern öfter als Sie!) und wie tief Ihr Einblick dort ist, ich kann jedenfalls nur sagen, dass die Entwick­lung sehr gut ist.

Sie dürfen eines nicht vergessen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Mit dem UG 2002 gibt es eine völlig neue Vorgehensweise, was die Budgetverteilung betrifft, und das ist kein Blabla, Frau Kollegin Konrad, sondern das sind Fakten. Sollten Sie es noch nicht wissen, sage ich es Ihnen gerne: Das UG 2002 sieht vor, dass die öster­reichischen Universitäten Schwerpunktbildungen, Strategien zu entwickeln haben und