BundesratStenographisches Protokoll750. Sitzung / Seite 43

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Ebenfalls nicht.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, keinen Ein­spruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist angenommen.

11.04.514. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 8. November 2007 betreffend ein Schlussdoku­ment der Sitzung der Regierungsvertreter betreffend die Verlängerung der Erklä­rung über die Produktionsphase der Ariane-Träger bis Ende 2008 (199 d.B. sowie 7795/BR d.B.)

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir kommen zum 4. Punkt der Tagesordnung.

Berichterstatter ist Herr Bundesrat Karl Bader. – Der Berichterstatter ist nicht anwe­send, der Ausschussvorsitzende Hans Ager auch nicht, sodass ich den Bericht selbst zur Kenntnis bringe:

Ich verweise auf den vorliegenden schriftlichen Bericht, laut dem der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten nach Beratung der Vorlage am 20. November 2007 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag stellt, gegen den vorliegenden Beschluss des Natio­nalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wir gehen in die Debatte ein.

Erster Redner ist Herr Bundesrat Reisenberger.

 

11.06.04

Bundesrat Harald Reisenberger (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Das Thema wäre fast dazu angetan, dass Sie die Wortmeldung auch gleich noch übernehmen hätten können, Herr Präsident. Aber wir machen das als sozialde­mokratische Fraktion durchaus selbständig.

Worum geht es denn heute hier? – Es handelt sich um ein Thema, von dem in Wirk­lichkeit so an der Oberfläche schwimmend alle schon irgendwann einmal gehört ha­ben, aber tatsächlich vertieft haben sich die wenigsten in dieses Thema.

Eine wichtige Voraussetzung – und das ist, glaube ich, hier in diesem Haus jedem von uns bewusst – ist, dass Österreich Vollmitglied der Weltraumorganisation ESA ist und die Erklärung europäischer Regierungen über die Produktionsphase von ARIANE-Trä­gern bereits am 21. Mai 1992 – das ist also schon eine ziemlich lange Zeit – ange­nommen hat. Diese Erklärung regelt die kommerzielle Vermarktung der Ariane-Trä­gerraketen. Außerdem ist Österreich auch Teilnehmer am Entwicklungsprogramm der Ariane 5. Die Teilnehmerstaaten, wie wir wissen, haben am 5. Dezember 2005 einer unveränderten Verlängerungsvereinbarung um weitere zwei Jahre bis Ende 2008 zu­gestimmt, und währenddessen soll ein neuer, längerfristiger Vertrag ausgehandelt wer­den.

Es ist also, so meine ich, das Ariane-Projekt, das mit der Firma Arianespace 1980 ge­gründet wurde, ein europäisches Raumfahrtprojekt, das erste große wirtschaftliche technologieorientierte, forschungsorientierte Projekt Europas in der Geschichte der EU gewesen, und bisher ist es auch sehr erfolgreich geführt worden, ohne dass es irgend­welche Probleme in die eine oder andere Richtung gegeben hätte. Und ich glaube, das muss man schon auch anerkennen, dass es solche Projekte für uns gibt, wo wir dabei sind und auch mit profitieren können.